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LAG Hamm bejaht Initiativrecht bei elektronischer Zeiterfassung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems bejaht. Dabei hat es sich in aller Deutlichkeit gegen das Bundesarbeitsgericht positioniert. Mehr noch, scheint das LAG Hamm im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sogar allgemein vom Bestehen eines Initiativrechts auszugehen. Erst wollte Arbeitgeber elektronische Zeiterfassung, dann […]

Hinzuziehung von IT-Sachverständigen bei Künstlicher Intelligenz (KI) stets erforderlich

Als Betriebsratsmitglied wissen Sie nur zu gut, dass die Hinzuziehung von Sachverständigen nicht immer reibungslos funktioniert. Während die Hinzuziehung von juristischem Sachverstand in Einzelfällen zwar Überzeugungsarbeit verlangt, bei eindeutiger Rechtslage im Ergebnis aber doch funktioniert, war in der Vergangenheit der Zugriff auf IT-Sachverständige mit Problemen behaftet. Arbeitgeber bestritten Erforderlichkeit von IT-Sachverständigen Arbeitgeber bestritten die Erforderlichkeit […]

Homeoffice und mobiles Arbeiten: Wir bringen Sie auf den neusten Stand

Sie haben sicher davon gehört: Die Homeoffice-„Pflicht“ in der Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 30.06.2021 ausgelaufen. Das bedeutet aber nicht, dass Homeoffice im weitesten Sinne an Bedeutung verlieren würde. Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen haben die Vorteile und Annehmlichkeiten zu schätzen gelernt, die mit Homeoffice und hybrider Arbeit verbunden sind. Und wollen auch zukünftig weiter daran festhalten. Zeitgleich […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei elektronischer Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber in der Europäischen Union sind von den Mitgliedstaaten gesetzlich dazu anzuhalten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das ist in etwa die Quintessenz der viel diskutierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die eine unmittelbare Verpflichtung von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung bereits jetzt als gegeben ansehen. Damit […]

Beschluss des Betriebsrats per Videokonferenz wirksam?

Die Auswirkungen des Coronavirus sind auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht beträchtlich. Das bekommen auch Betriebsräte zu spüren, die plötzlich nicht mehr ihre gewohnten Betriebsratssitzungen abhalten können. Aufgrund von Infektionsgefahren und Kontaktsperren finden diese nun vermehrt in einem virtuellen Raum statt – per Videokonferenz oder Telefon. In einer Erklärung äußerte jüngst der Arbeitsminister Hubertus Heil, dass auch […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mindestpersonalbesetzung

In einer neueren Entscheidung zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz hat das Bundesarbeitsgericht für eine Überraschung gesorgt. Danach beziehe sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch auf die Personaleinsatzplanung des Arbeitgebers und die Personalbesetzung. Dem stehe § 92 BetrVG nicht entgegen, obwohl dieser die Beteiligung des Betriebsrates bei der […]

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