Wenn der Arbeitgeber Home Office einführen möchte, muss er den Betriebsrat vorher beteiligen. Da bei der Einführung von Home Office mehrere soziale Angelegenheiten berührt sind, steht dem Betriebsrat insoweit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu. Dieses nimmt er durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Home Office mit dem Arbeitgeber wahr. Dies gilt auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie.

Wir zeigen nachfolgend auf, worauf die Arbeitnehmervertretung bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu achten hat. Dabei kann der Betriebsrat sich an dem Muster zur Betriebsvereinbarung Home Office orientieren, das wir zum Download anbieten.

Im Überblick: Alles Wichtige zur Betriebsvereinbarung Homeoffice

  • Wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, Homeoffice einzuführen, unterliegt diese Entscheidung in zahlreichen Aspekten der Mitbestimmung des Betriebsrats.
  • Die Einführung von Homeoffice als Querschnittsmaterie berührt mehrere Themen der zwingenden Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Technische Überwachung), § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Verhalten und Ordnung), § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn und Ende der Arbeitszeit), § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Arbeits- und Gesundheitsschutz)
  • Auch wenn nur einige Aspekte von Homeoffice mitbestimmungspflichtig sind: Der Arbeitgeber benötigt die Zustimmung des Betriebsrats in Form einer Betriebsvereinbarung Homeoffice.
  • Ausnahmesituationen wie die Coronavirus-Pandemie führen nicht zur Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.
  • Die Einführung eines Rechts auf Homeoffice sowie die jetzt aktuelle SARS-Arbeitsschutzverordnung rücken das Thema noch viel stärker auf die Agenda der Betriebsräte.
  • Wir begleiten Betriebsräte umfassend und spezifisch bei der Umsetzung einer Betriebsvereinbarung Homeoffice.

Arbeitsschutzverordnung: Einführung einer Homeoffice-Pflicht

Das Thema Betriebsvereinbarung Homeoffice ist während der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Zunächst hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfohlen, Arbeitnehmer ins Home Office zu schicken. Wenig später hat das Bundesministerium den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard erlassen, in dem erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmer definiert und konkretisiert sind. Arbeitgeber werden dort angehalten, die Arbeit – wenn möglich – in den häuslichen Bereich zu verlagern. Das alles passierte im Jahre 2020.

Nun ging das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Anbetracht weiterhin sehr hoher Fallzahlen noch einen Schritt weiter und hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Dies geschah auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetzes. Das Ziel der Verordnung besteht darin, „das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2- bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen“.

Die Verordnung regelt zum einen Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie zum Mund-Nasen-Schutz. Danach hat der Arbeitgeber alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Zusammenkünfte auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Auch steht dort drin, auf welche Weise dies gelingen soll: Vor allem durch die Verwendung von Informationstechnologien. In diesem Zusammenhang regelt § 2 Absatz 4 der Arbeitsschutzverordnung:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Dadurch wird also eine unmittelbare Pflicht des Arbeitgebers begründet, Arbeit ins Home Office zu verlagern, wenn betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Für Betriebsräte ist es also höchste Zeit, sich hier zu engagieren. Durch die Arbeit im Home Office mögen gesundheitliche Risiken durch das Coronavirus minimiert werden. Doch gibt es im Home Office Gefährdungen anderer Art, die nicht vernachlässigt werden sollten.

Die Verordnung tritt am 15.03.2021 außer Kraft. Doch es ist wahrscheinlich, dass viele Arbeitnehmer noch über einen längeren Zeitraum ihre Arbeit im Home Office leisten müssen.

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home Office

Bei der Einführung von Home Office werden zahlreiche Beteiligungsrechte des Betriebsrates berührt. Sobald ein Arbeitgeber die Einführung von Home Office plant, hat er den Betriebsrat nach § 90 Abs. 2 BetrVG darüber zu informieren. Dabei hat er die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die Art ihrer Arbeit offenzulegen. Dies muss so rechtzeitig geschehen, dass der Betriebsrat Vorschläge und Bedenken im Rahmen der sich anschließenden Beratung noch vorbringen kann. Die Unterrichtung muss sich entsprechend der Beteiligung bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG auch darauf beziehen, welche Beschäftigten bzw. welche Arbeitsplätze am Home Office teilnehmen sollen. Auch die Zahl der Tage im Home Office ist mitzuteilen.

Die Einführung von Home Office fällt aber auch in den Bereich der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Das heißt, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Home Office verhandeln muss. Die Arbeit im Home Office ist im Regelfall nur durch die Nutzung betrieblicher IT-Systeme möglich, sodass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Technische Einrichtung zur Überwachung von Beschäftigten – mitzubestimmen hat.

Darüber hinaus erfordert die Arbeit im Home Office besondere Verhaltensregeln – zum Beispiel zum Umgang mit den Arbeitsmittel oder zum Datenschutz. Dies ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG  mitbestimmungspflichtig. Regelmäßig geht mit der Einführung von Home Office zudem das Erfordernis einher, die Arbeitszeit anders zu regeln. Auch hier greift die Mitbestimmung des Betriebsrats – und zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Und schließlich wird durch die Einführung von Home Office der Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer anderen Weise betroffen, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung unterliegt.

Ganz unabhängig davon liegt bei der Einführung von Home-Office-Arbeit eine Versetzung nach § 99 BetrVG, die zustimmungspflichtig ist.

Betriebsvereinbarung Home Office – das ist zu beachten

Die Arbeit im Home Office unterscheidet sich deutlich von der Arbeit im betrieblichen Büro. Weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat bekommen einen jeweils tagesaktuellen Eindruck von der Arbeit und der Arbeitsstätte. Aus diesem Grund gibt es durchaus Betriebsräte, die der Arbeit im Home Office eher kritisch gegenüberstehen oder sie gänzlich ablehnen. Wo die Arbeit im Home Office grundsätzlich befürwortet wird, sollte der Betriebsrat bei der Verhandlung mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ein besonderes Augenmerk auf  die wirklich wichtigen Themen richten.

Allen voran sind die Voraussetzungen für die Tätigkeit im Home Office zu definieren. Nicht alle Bereiche, Abteilungen oder Berufe eignen sich gleichermaßen für diese Form der Arbeit. In der Produktion zum Beispiel ist Home Office naturgemäß schwer vorstellbar. Bei Bürotätigkeiten hingegen ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Wir empfehlen dem Betriebsrat, in der Betriebsvereinbarung Home Office Ausschlussregelungen aufzunehmen, wenn dies sinnvoll erscheint. Neben den arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen sollten die Betriebsparteien auch die persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im Home Office regeln. Betriebsrat und Arbeitgeber könnten zum Beispiel bestimmen, dass dieses Privileg nur denjenigen Beschäftigten zugute kommen soll, die sich in einer bestimmten Lebenssituation befinden und auch im Übrigen hinreichend Gewähr hinsichtlich ihrer persönlichen Zuverlässigkeit bieten.

Wichtig ist zudem, die Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu adressieren und konkrete Festlegungen zu treffen. Die Verwirklichung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auch im Home Office beginnt bei der Gefährdungsbeurteilung. Der Betriebsrat sollte mit Blick auf die Gefährdungspotenziale die Zielrichtung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung mitgestalten. Auf der anderen Seite ist auch den Belangen des Datenschutzes bei der Betriebsvereinbarung Home Office Rechnung zu tragen. Die Betriebsparteien müssen sicherstellen, dass die Beschäftigten die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten und diese Daten gesichert sind. Dies gilt selbstverständlich auch für sensible Unternehmensdaten.

Muster einer Betriebsvereinbarung Home Office

Wir können Betriebsräten nicht empfehlen, bei der Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung Home Office auf vorgefertigte Muster zurückzugreifen. Vielmehr sollten Betriebsräte die in dem Betrieb vorherrschenden Gegebenheiten analysieren und auf dieser Basis betriebsspezifische Regelungen ausarbeiten. Je nach Unternehmen und Betrieb müssen Betriebsrat und Arbeitgeber andere Voraussetzungen bestimmen und abweichende Schwerpunkte festlegen.

Mit dem nachfolgenden Muster geben wir den Betriebsräten gleichwohl eine Gestaltungshilfe an die Hand, anhand derer betriebsspezifische Lösungen entwickelt werden können. Die Gestaltungshilfe verdeutlicht die typischen Handlungsfelder einer Betriebsvereinbarung Home Office, ohne diese abschließend zu definieren. Mithilfe der Muster-Betriebsvereinbarung Home Office soll die Arbeit der Arbeitnehmervertretung bei den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite sowie der Ausarbeitung einer Betriebsvereinbarung systematisiert werden.

Gerne sind wir dem Betriebsrat im Mitbestimmungsprozess hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung Home Office behilflich. Auf Wunsch nehmen wir an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber teil und konzipieren eine Betriebsvereinbarung Home Office auf der Grundlage der betrieblichen Besonderheiten und Notwendigkeiten.

In Zeiten der Pandemie muss eine Betriebsvereinbarung Home Office der besonderen Gefährdungslage in den Betrieben sowie den politischen Maßgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Rechnung tragen. Dadurch wird die Regelung einer Betriebsvereinbarung Home Office für Betriebsräte zur besonderen Herausforderung.

Home Office in Zeiten von Corona

Mit dem Aufkommen Corona-Krise hat das Thema Home-Office-Arbeit in der Arbeitswelt einen völlig neuen Stellenwert gewonnen. Home Office war auf einmal nicht mehr primär nur ein Instrument für das Work-Life-Balancing. Ohne die Arbeit im Home Office würde vielmehr in vielen Betrieben im Jahr 2020 Stillstand herrschen. Die Aufrechterhaltung der üblichen betrieblichen Abläufe wäre aus Gründen des Infektionsschutzes unmöglich. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit war die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit im Home Office im Jahr 2020 daher unverzichtbare Voraussetzung für das Hochfahren der Wirtschaft. Durch diese Arbeitsform sollen die Infektionsrisiken minimiert werden. Näheres hierzu ist in dem Arbeitsschutzstandard COVID 19 nachzulesen.

Die Politik, allen voran das Bundesministerium für Arbeit, empfahl Unternehmen nach Verbreitung des Coronavirus, ihre Mitarbeiter ins Home Office zu schicken. Viele Unternehmen folgten diesen Empfehlungen umgehend, obwohl bei ihnen die obigen Voraussetzungen für die Arbeit im Home Office nicht gegeben waren. Themen wie IT-Sicherheit, Datenschutz und der Arbeits- und Gesnudheitsschutz spielten dabei eine nur untergeordnete Rolle. Auch heute noch haben zahlreiche Unternehmen die rechtlichen Maßgaben zur Arbeit im Home Office nicht umgesetzt. Betriebsvereinbarungen werden nur nach und nach abgeschlossen – oder auch gar nicht.

Währenddessen hat Hubertus Heil angekündigt, den Beschäftigten sogar ein Recht auf die Arbeit im Homeoffice verschaffen zu wollen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Arbeitsminister für Herbst 2020 versprochen. Diese neuerliche Initiative kommt nicht von ungefähr: Seit Corona soll sich die Zahl der Arbeitnehmer im Home Office verdoppelt haben. Für Betriebsräte bedeutet dies, dass das Thema Home Office -spätestens nach Verabschiedung der Homeoffice-Regelungen – zukünftig von noch größerer Relevanz sein wird.

Arbeitsschutzstandard Covid 19: Home Office Teil des Empfehlungspakets

Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Empfehlungspaket auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem Infektionsketten unterbrochen und die Gesundheit von Beschäftigten gesichert werden soll. Dies soll durch technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen gelingen. Arbeitgeber werden darin angehalten, Informationsschutzmaßnahmen zu ergreifen, die nach dem Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich sind.

Insbesondere wird Arbeitgebern in dem Arbeitsschutzstandard Covid 19 nahegelegt, Büroarbeiten in das Home Office zu verlagern. Vor allem bei kleineren Büroräumlichkeiten, in denen die notwendigen Schutzabstände nicht gewahrt werden können, empfiehlt das Bundesministerium den Arbeitgebern die Arbeit im Home Office. Mit der Arbeit im Home Office soll den Beschäftigten zugleich die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Betreuungspflichten nachzukommen.

Die Initiative Neue Qualität der Arbeit des Bundesministeriums hat eine Themenseite geschaltet, auf der Empfehlungen für Arbeitgeber und Beschäftigte zur Arbeit im Home Office gegeben werden. Dort gibt das Ministerium Hinweise zu den Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Datenschutz. Es stellt heraus, dass „improvisiert eingerichtete Home-Office-Arbeitsplätze […] oft keinen umfassenden Gesundheitsschutz“ bieten. Die dortigen Hinweise sind auch für Betriebsräte durchaus relevant und in einer Betriebsvereinbarung Home Office auf jeden Fall zu berücksichtigen.

Home-Office-Pflicht auch ohne Betriebsvereinbarung?

Interessant ist die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind, in Corona-Zeiten im Home Office zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber das verlangt. Gerade wenn eine Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung Home Office fehlt, erscheint eine solche Pflicht zweifelhaft.

Die weit überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne Einwilligung der Beschäftigten und – alternativ – ohne eine Betriebsvereinbarung die Arbeit im Home Office rechtlich grundsätzlich nicht möglich sei. Es sind nämlich die Beschäftigten, die über ihr zu Hause verfügen, was durch die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 Grundgesetz verbürgt ist.

So zumindest der bisherige rechtliche Tenor, der in Corona-Zeiten allerdings in Frage steht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nämlich in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass die Anordnung von Home Office bei einer Beamtin nicht den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletze. Gegenstand der Entscheidung war damit aber nicht in erster Linie die Frage, ob die Stadt Berlin das Recht habe, gegenüber ihren Beschäftigten Home Office anzuweisen. Die Entscheidung dürfte damit rechtlich von geringer Tragweite sein.

Es mehren sich allerdings die Stimmen, die die vorübergehende Anordnung von Home Office vom Direktionsrecht des Arbeitgebers als gedeckt ansehen. Durch die nur vorübergehende Tätigkeit im Home Office werde die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht beeinträchtigt, da die Wohnung nicht zu einer Arbeitsstätte werde. Außerdem könne in Coronazeiten eine existenzgefährdende Ausnahmesituation für Unternehmen gegeben sein. Auch in solchen Fällen soll die einseitige Anordnung von Home Office möglich sein, und zwar unabhängig von der konkreten Reichweite des Direktionsrechts.

In jedem Fall ist der Betriebsrat zu beteiligen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnet. In einer Betriebsvereinbarung sind die mitbestimmungsrelevanten Aspekte von Home Office zu regeln.

FAQ Mitbestimmung Homeoffice

Unterliegt die Arbeit im Homeoffice der Mitbestimmung?
Wie kann der Betriebsrat beim Homeoffice mitbestimmen?
Kann der Arbeitgeber Homeoffice ohne den Betriebsrat einführen?
Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber Homeoffice ohne Zustimmung des BR einführt?
Welche klassischen Mitbestimmungsthemen gibt es beim Homeoffice?
Sind Beschäftigte zur Arbeit im Homeoffice verpflichtet?

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