§§ 106 bis 110 BetrVG in der Praxis – von der Bildung bis zur Einigungsstelle

Der Wirtschaftsausschuss ist das Frühwarnsystem des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Er erhält Informationen, die jedem einzelnen Betriebsratsmitglied verschlossen bleiben – und macht daraus einen strategischen Vorteil für die gesamte Interessenvertretung. Gerade in Zeiten von Restrukturierungen, M&A-Transaktionen, Konzerntransformationen und KI-Projekten ist er das wichtigste Gremium, um dem Betriebsrat rechtzeitig die Informationsgrundlage zu verschaffen. Der Ratgeber zeigt, wie der Wirtschaftsausschuss arbeitet und wie Sie seine Rechte nach §§ 106 bis 110 BetrVG konsequent durchsetzen.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• in welchen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist,
• welche Aufgaben er wahrnimmt und wie er mit dem Betriebsrat verzahnt ist,
• wie die Zusammensetzung und Bestellung nach § 107 BetrVG funktioniert,
• über welche wirtschaftlichen Angelegenheiten der Arbeitgeber unterrichten muss,
• wie Sitzungen und Arbeitsweise in der Praxis ablaufen,
• wie sich Informationsrechte notfalls über die Einigungsstelle erzwingen lassen.

Wer hat einen Wirtschaftsausschuss? Schwellenwert und Errichtungspflicht

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Schwellenwert bezieht sich also auf das Unternehmen – nicht auf den einzelnen Betrieb. Bei mehreren Betrieben mit jeweils eigenen Betriebsräten wird der Wirtschaftsausschuss auf Unternehmensebene gebildet und arbeitet dem Gesamtbetriebsrat zu.

Zwei Besonderheiten sind in der Praxis wichtig:

• „In der Regel“: Entscheidend ist die gewöhnliche Belegschaftsstärke – kurzfristige Schwankungen ändern nichts an der Errichtungspflicht.
• Leiharbeitnehmer zählen mit: Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG werden Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes berücksichtigt, wenn ihre Einsatzdauer sechs Monate übersteigt – das kann in kleineren Unternehmen die hundert-Personen-Schwelle kippen.

Kommt der Arbeitgeber seiner Errichtungspflicht nicht nach, kann der Betriebsrat die Einrichtung des Wirtschaftsausschusses durchsetzen. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 BetrVG erfüllt sind, wird bei Streit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geklärt. Die Errichtung ist zwingend – ein Verzicht durch Betriebsparteien ist nicht möglich.

Aufgaben und Stellung im Betriebsverfassungssystem

Der Wirtschaftsausschuss ist kein eigenständiges Mitbestimmungsorgan – er hat keine Entscheidungsbefugnis. Seine Aufgabe ist zweistufig: Er berät wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer und unterrichtet den Betriebsrat.

Diese Doppelrolle macht ihn strategisch besonders wertvoll:

• Er erhält Unternehmensinformationen, die im Alltag schwer zugänglich sind – Bilanzdaten, Produktionszahlen, Absatzpläne, Investitionsvorhaben.
• Er bündelt Sachverstand: Die Mitglieder müssen die fachliche Eignung mitbringen, wirtschaftliche Unterlagen sinnvoll auszuwerten.
• Er bereitet Mitbestimmungsverfahren vor – etwa bei drohender Betriebsänderung nach § 111 BetrVG.

Der Wirtschaftsausschuss ist nach § 108 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten. Der Betriebsrat ist damit die eigentliche Entscheidungsinstanz – der Wirtschaftsausschuss arbeitet ihm zu. Vertieft wird dieses Zusammenspiel auf der Service-Seite zum Wirtschaftsausschuss beschrieben.

Zusammensetzung und Bestellung nach § 107 BetrVG

§ 107 BetrVG regelt die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses. Er besteht aus drei bis sieben Mitgliedern, die je nach Unternehmensgröße durch den Betriebsrat (bzw. Gesamtbetriebsrat) bestellt werden.

Zentrale Anforderungen an die Mitglieder:

• Sie müssen Arbeitnehmer des Unternehmens sein.
• Sie müssen die fachliche und persönliche Eignung für die Aufgabe mitbringen – insbesondere ein Grundverständnis für betriebswirtschaftliche Kennzahlen.
• Mindestens ein Mitglied muss dem Betriebsrat angehören – um die enge Rückbindung an das Gremium sicherzustellen.
• Leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG sind aus Öffnungsgründen ausgeschlossen.

Die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses ist an die des Betriebsrats gekoppelt. In der Praxis werden die Mitglieder unmittelbar nach der Konstituierung des Betriebsrats bestellt – und mindestens eines sollte Schulungen zum Wirtschaftsausschuss absolviert haben. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber über § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG.

Unterrichtungspflichten: Der Katalog des § 106 Abs. 3 BetrVG

Das Herzstück der Wirtschaftsausschuss-Arbeit ist der Katalog unterrichtungspflichtiger Themen in § 106 Abs. 3 BetrVG. Der Unternehmer hat den Ausschuss rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Grenzen bilden nur echte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – die bloße Berufung darauf reicht nicht.

Der Katalog umfasst insbesondere:

• Nr. 1: wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens.
• Nr. 2: Produktions- und Absatzlage.
• Nr. 3: Produktions- und Investitionsprogramm.
• Nr. 4: Rationalisierungsvorhaben.
• Nr. 5: Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden – hier liegen u. a. Digitalisierungs- und KI-Projekte.
• Nr. 5a: Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.
• Nr. 6 bis 9: Einschränkung, Stilllegung, Verlegung, Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben und Unternehmen.
• Nr. 9a: Übernahme des Unternehmens – einschließlich Angaben zum potentiellen Erwerber und dessen Absichten.
• Nr. 10: sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können – die Auffangnorm.

Zusätzlich hat der Arbeitgeber die Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Das verbindet den Wirtschaftsausschuss direkt mit den Mitbestimmungsrechten zur Personalplanung nach § 92 BetrVG. Besonders brisant ist Nr. 9a: Bei Übernahmen und Bieterverfahren hat der Unternehmer nicht nur über die Transaktion selbst zu informieren, sondern auch über die Identität des Erwerbers und dessen Pläne – ein wertvoller Frühindikator für drohende Restrukturierungen.

Moderne Themen wie Digitalisierung, KI-Einsatz, Cloud-Transformationen und ESG-Maßnahmen fallen zumeist unter Nr. 5, Nr. 5a oder Nr. 10. Der Wirtschaftsausschuss sollte sie aktiv einfordern – der Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht selten von sich aus vollständig.

Sitzungen und Arbeitsweise nach § 108 BetrVG

§ 108 Abs. 1 BetrVG legt fest, dass der Wirtschaftsausschuss mindestens einmal monatlich zusammentritt. An den Sitzungen nimmt der Unternehmer selbst oder ein Vertreter teil, der mit ausreichender Entscheidungskompetenz ausgestattet sein muss. Bei größeren Unternehmen sind das typischerweise der Geschäftsführer oder der CFO – nicht ein nachgeordneter Mitarbeiter.

Für die Arbeit in der Praxis sind einige Mechanismen wichtig:

• Unterlagenvorlage im Vorfeld: Der Wirtschaftsausschuss soll sich auf die Sitzung vorbereiten können – Unterlagen müssen rechtzeitig vorliegen, nicht erst am Sitzungstisch ausgeteilt werden.
• Protokollierung: Jede Sitzung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist Beweisgrundlage bei Streit über die Vollständigkeit der Information.
• Berichtspflicht an den Betriebsrat: Nach § 108 Abs. 4 BetrVG hat der Wirtschaftsausschuss dem Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten – bei Unternehmensübernahmen unter voller Weitergabe der erhaltenen Informationen.
• Sachverständige: Bei komplexen Sachverhalten können externe Sachverständige nach § 107 Abs. 3 BetrVG hinzugezogen werden – der Arbeitgeber trägt die Kosten im Rahmen der Erforderlichkeit.

Die Schulungsrechte der Wirtschaftsausschussmitglieder sind dabei substanziell. Wer ohne wirtschaftliches Vorwissen in den Ausschuss gewählt wird, hat Anspruch auf Grundschulung zu Bilanzanalyse, betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und zur Aufgabe des Gremiums.

Durchsetzung über die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG

Was, wenn der Arbeitgeber mauert – Informationen zurückhält, pauschal „Geschäftsgeheimnis“ ruft oder nur unvollständige Unterlagen vorlegt? Hier greift § 109 BetrVG. Die Vorschrift eröffnet einen klaren Durchsetzungsweg: Streitigkeiten über die Unterrichtung entscheidet die Einigungsstelle – verbindlich. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Unternehmer und Wirtschaftsausschuss.

Typische Anlässe für ein Einigungsstellenverfahren:

• Der Arbeitgeber verweigert die Vorlage von Unterlagen oder legt sie nur in unzureichender Form vor.
• Informationen kommen zu spät – typischerweise nach bereits getroffenen Entscheidungen statt davor.
• Der Arbeitgeber verweigert die Offenlegung von Bilanzen oder Gesellschafterbeschlüssen mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
• Der Unternehmervertreter in der Sitzung ist nicht ausreichend entscheidungs- und auskunftsfähig.

Parallel sieht § 121 BetrVG eine Ordnungswidrigkeit vor: Wer den Wirtschaftsausschuss nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig unterrichtet, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Für die Durchsetzung im Einzelfall ist jedoch die Einigungsstelle der praktisch relevantere Weg – vertieft im Ratgeber zur Rechtsdurchsetzung.

Strategische Bedeutung für den Betriebsrat

Der eigentliche Wert des Wirtschaftsausschusses zeigt sich in kritischen Phasen des Unternehmens. Wer ihn nur als Routine-Gremium führt, verschenkt Gestaltungsspielraum.

Drei strategische Einsatzfelder sind in der Praxis besonders wichtig:

• Frühindikation für Betriebsänderungen: Rationalisierungsvorhaben, veränderte Investitionsprogramme und Kapazitätsanpassungen tauchen oft zuerst in Wirtschaftsausschuss-Unterlagen auf – lange bevor die Schwelle zum § 111 BetrVG überschritten wird. Der frühe Einblick gibt dem Betriebsrat Zeit zur Vorbereitung.
• M&A- und Transaktionsvorbereitung: Bei Unternehmensübernahmen eröffnet Nr. 9a detaillierte Informationsrechte, noch bevor ein Betriebsübergang rechtlich feststeht. Der Betriebsrat kann sich so strategisch positionieren.
• Insolvenzszenarien: In wirtschaftlichen Krisen ist der Wirtschaftsausschuss der einzige formelle Zugang zu verlässlichen Finanzkennzahlen. Das wird besonders wichtig, wenn Insolvenzverfahren drohen oder bereits eröffnet sind.

Ein gut aufgestellter Wirtschaftsausschuss ist in all diesen Lagen der beste Verbündete des Betriebsrats. Er verschafft Informationen, auf deren Grundlage Interessenausgleiche verhandelt, Mitbestimmungsrechte eingefordert und Mandanten informiert werden können.

Wann lohnt sich anwaltliche Begleitung?

Der Wirtschaftsausschuss bewegt sich in einer Grauzone zwischen Wirtschaftsinformation und arbeitsrechtlicher Mitbestimmung – und genau dort lauern die meisten Konfliktfelder. Anwaltliche Begleitung empfiehlt sich insbesondere in diesen Fällen:

• Streit über die Errichtungspflicht bei Konzernstrukturen, Leiharbeiteinsatz oder Schwellenfragen.
• Weigerung des Unternehmers, Unterlagen oder konkrete Informationen vorzulegen (Geltendmachung von „Geschäftsgeheimnis“).
• Vorbereitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 109 BetrVG.
• Unternehmensübernahmen und Bieterverfahren – Auslegung von § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG und Schnittstellen zu Betriebsübergang und Betriebsänderung.
• Konzernstrukturen mit ausländischer Muttergesellschaft und Schnittstellen zum Konzernbetriebsrat.

Die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Begleitung trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Für den Wirtschaftsausschuss gilt zudem § 107 Abs. 3 BetrVG – die Hinzuziehung externer Sachverständiger ist im Rahmen der Erforderlichkeit regulär gedeckt.

Fazit: Der Wirtschaftsausschuss als strategisches Kerninstrument

Wer den Wirtschaftsausschuss unterlaufen oder als Pflichtübung behandelt, verschenkt das wichtigste Informationsinstrument der Betriebsverfassung. Gerade in wirtschaftlich dynamischen Zeiten – mit Restrukturierungen, KI-Transformationen und Konzernumbauten – ist er das Frühwarnsystem des Betriebsrats. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Errichtungspflicht: ab in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten im Unternehmen; Leiharbeitnehmer zählen bei > 6 Monaten Einsatzdauer mit.
• Aufgaben: Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten mit dem Unternehmer, Unterrichtung des Betriebsrats.
• Zusammensetzung: drei bis sieben Arbeitnehmer des Unternehmens, mindestens ein Betriebsratsmitglied, bestellt durch Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat.
• Unterrichtungskatalog: zehn Nummern nach § 106 Abs. 3 BetrVG – von der Finanzlage bis zur Unternehmensübernahme, ergänzt um die Auffangnorm für moderne Themen wie KI und ESG.
• Sitzungen: mindestens monatlich mit qualifizierter Unternehmensvertretung; vollständige Berichtspflicht an den Betriebsrat.
• Durchsetzung: Einigungsstelle nach § 109 BetrVG; Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG.

Ein aktiv geführter Wirtschaftsausschuss verwandelt wirtschaftliche Information in strategischen Handlungsspielraum – das zentrale Kapital jeder modernen Betriebsratsarbeit.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Wirtschaftsausschuss

Zustimmung zur Einstellung, Schwellenwerte und Grenzen des Einsatzes von Zeitarbeitskräften

Leiharbeit ist in vielen Betrieben längst zum Dauerzustand geworden – und genau das ist oft das Problem. § 14 AÜG regelt, welche Rechte der Betriebsrat beim Entleiher hat: Vor jeder Übernahme muss er nach § 99 BetrVG beteiligt werden, Leiharbeitnehmer zählen bei den wichtigsten Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes mit, und dauerhafte Einsätze auf Stammarbeitsplätzen lassen sich mit einer Zustimmungsverweigerung stoppen. Dieser Ratgeber zeigt, wie der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte konsequent nutzt.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• was § 14 AÜG konkret regelt und wo seine Grenzen liegen,
• wann der Betriebsrat bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers mitzubestimmen hat,
• aus welchen Gründen der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann,
• wie Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes mitgezählt werden,
• welche Rolle die Höchstüberlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG spielt,
• was bei Equal Pay, Gleichstellung und Beschwerderecht zu beachten ist.

Grundlagen: Verleiher, Entleiher, Leiharbeitnehmer

Bei der Arbeitnehmerüberlassung bestehen drei Rechtsbeziehungen: Der Arbeitsvertrag läuft zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer. Gleichzeitig besteht ein Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher. Am Arbeitsplatz schließlich bestimmt der Entleiher dem Leiharbeitnehmer die Arbeit – ohne dass ein Arbeitsvertrag zwischen beiden vorliegt.

Diese Dreieckskonstellation bildet die rechtliche Besonderheit: Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Einsätze Angehörige des Verleiherbetriebs. Der Entleiher hat dennoch umfangreiche Pflichten – insbesondere gegenüber dem eigenen Betriebsrat, der die Interessen der gesamten Belegschaft einschließlich der eingesetzten Zeitarbeitskräfte zu wahren hat.

Entscheidend ist daher: Im Entleiherbetrieb sind Leiharbeitnehmer weder Stammbelegschaft noch Außenstehende. Sie sind eine Art hybrides Element, das spezifische Regelungen über § 14 AÜG erfährt.

§ 14 AÜG: Die Struktur der Beteiligungsrechte

§ 14 AÜG gliedert sich in drei Absätze mit unterschiedlicher Reichweite:

• Absatz 1: Zuordnungsregel – Leiharbeitnehmer bleiben Angehörige des Verleiherbetriebs.
• Absatz 2: Rechte und Pflichten im Entleiherbetrieb – Wahlberechtigung (aber nicht Wählbarkeit), Teilnahmerechte an Betriebsversammlungen, Geltung einzelner BetrVG-Vorschriften (u. a. §§ 81, 82 Abs. 1, 84–86 BetrVG) und die maßgebliche Regelung zu den Schwellenwerten.
• Absatz 3: Mitbestimmung des Entleiher-Betriebsrats bei jeder Übernahme nach § 99 BetrVG – mit erweiterten Informationspflichten des Entleihers.

Zentral für die Praxis sind Absatz 2 Satz 4 (Schwellenwerte im BetrVG) und Absatz 3 (Beteiligung bei Übernahme). Beide bilden das Fundament der Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeit – sie werden häufig vom Arbeitgeber entweder übersehen oder bewusst umgangen.

Zustimmung nach § 99 BetrVG: Der zentrale Hebel

§ 14 Abs. 3 AÜG bestimmt, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. Das macht jeden Einsatz einer Zeitarbeitskraft formal zu einer „Einstellung“ im Sinne des Betriebsverfassungsrechts – und zwar unabhängig davon, dass der Leiharbeitnehmer rechtlich dem Verleiherbetrieb angehört.

Der Entleiher ist verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dazu gehören insbesondere:

• Person und Qualifikation der vorgesehenen Leiharbeitskraft.
• Vorgesehener Einsatzbereich, Arbeitsplatz und geplante Einsätzdauer.
• Vorlage der Erlaubniserklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
• Unverzügliche Weiterleitung von Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 AÜG (etwa zum Entfall der Überlassungserlaubnis).
• Auf Verlangen Vorlage des AÜG-Vertrags und Informationen über das Gesamtkonzept des Leiharbeitseinsatzes.

Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, über seine Zustimmung zu entscheiden (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Die Frist beginnt erst mit einer vollständigen Unterrichtung. Unvollständige oder verzögerte Informationen setzen die Frist nicht in Gang – ein wichtiger Hebel, den Betriebsräte in der Praxis oft nicht konsequent nutzen.

Wichtig: Das Beteiligungsrecht entsteht erst mit der konkreten Eingliederung einer Leiharbeitskraft. Die bloße Aufnahme in einen Kandidatenpool oder die abstrakte Planung eines Leiharbeitseinsatzes löst noch kein Mitbestimmungsverfahren aus.

Zustimmungsverweigerung: Gründe und Strategie

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Übernahme nicht beliebig verweigern, sondern nur aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend genannten Gründen. Für den Leiharbeitseinsatz sind in der Praxis besonders relevant:

• Gesetzesverstoß (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Der Einsatz verstößt gegen ein Gesetz – etwa gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG („vorübergehend“), gegen die Höchstüberlassungsdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG oder gegen Gleichstellungsvorschriften.
• Benachteiligung der Stammbelegschaft (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG): Durch die Einstellung werden Stammarbeitnehmer kündigungsgefährdet oder anderweitig benachteiligt – etwa wenn Stammkräfte befristet bleiben, damit der Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeit einsetzen kann.
• Verletzung einer Auswahlrichtlinie (§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG): Der Einsatz läuft einer verbindlichen Auswahlrichtlinie zuwider.
• Unterlassene Stellenausschreibung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG): Die nach § 93 BetrVG geforderte interne Ausschreibung ist nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt.
• Besorgnis überdurchschnittlicher Belastung (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG): Der einzustellende Leiharbeitnehmer oder die betriebliche Belegschaft würden durch den Einsatz unzumutbar belastet.

Besonders bedeutsam ist die Dauerverwendung auf Stammarbeitsplätzen: Ist ein Einsatz von vornherein zeitlich unbegrenzt auf eine reguläre Position geplant, fehlt das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorausgesetzte Merkmal „vorübergehend“. Das Bundesarbeitsgericht hat für solche Fälle ein Verweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG anerkannt.

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Zustimmung im Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ersetzen lassen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung darf er eine vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG anordnen, sofern sie aus sachlichen Gründen dringend geboten ist.

Leiharbeitnehmer in den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes

Lange galt der Grundsatz „wenn auch nicht mitzählen, dann jedenfalls nicht mitwählen“. Dieser Satz ist heute klar überholt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG sind Leiharbeitnehmer bei allen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes – mit Ausnahme des § 112a BetrVG – im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, sofern die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. Die Hinzurechnung erfolgt arbeitsplatzbezogen (nicht personenbezogen): Entscheidend ist die regelmäßige Auslastung eines Leiharbeitsplatzes über sechs Monate.

Praktisch bedeutsam ist das insbesondere bei:

• Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG): Die Zahl der Betriebsratsmitglieder steigt mit den Leiharbeitnehmern – was in Schwellenbetrieben einen zusätzlichen Sitz bringen kann.
• Freistellungen (§ 38 BetrVG): Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder werden unter Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer berechnet.
• Betriebsänderungsschwelle (§ 111 BetrVG): Leiharbeitnehmer zählen bei der Schwelle von in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit – relevant für Interessenausgleich und Sozialplan.
• Aktives Wahlrecht (§ 7 Satz 2 BetrVG): Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, wenn ihr Einsatz voraussichtlich länger als drei Monate dauert. Das Wahlrecht besteht dabei ab dem ersten Arbeitstag.

Leiharbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb allerdings nicht wählbar (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG). Vertieft sind diese Zusammenhänge im Ratgeber zur richtigen Größe des Betriebsrats erklärt.

Höchstüberlassungsdauer und ihre Folgen

Seit der AÜG-Reform 2017 gilt eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer: Nach § 1 Abs. 1b AÜG darf derselbe Leiharbeitnehmer bei demselben Entleiher grundsätzlich 18 Monate eingesetzt werden. Tarifverträge der Einsatzbranche können eine längere Dauer ermöglichen; in tarifgebundenen Betrieben ist eine Verlängerung auch per Betriebsvereinbarung auf Grundlage einer tariflichen Öffnungsklausel möglich.

Bei Verstößen greifen empfindliche Sanktionen:

• Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags: Der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG unwirksam.
• Fiktion eines Arbeitsverhältnisses: Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher – mit allen Konsequenzen hinsichtlich Vergütung, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.
• Ordnungswidrigkeit: Verstoß gegen die Überlassungsfrist ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG bußgeldbewehrt.

Für den Betriebsrat ist die Höchstüberlassungsdauer ein zentraler Kontrollpunkt. Die notwendige Zeitrechnung erfordert saubere Dokumentation: Wer war wann wo eingesetzt, mit welchem Verleiher, auf welchem Arbeitsplatz? Der Entleiher muss dem Betriebsrat die Informationen zur Verfügung stellen, die für diese Prüfung erforderlich sind.

Equal Pay, Gleichstellung und Beschwerderecht

Leiharbeitnehmer haben während ihres Einsatzes im Entleiherbetrieb Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft – einschließlich des Arbeitsentgelts (§§ 8, 9 AÜG, sogenanntes Equal-Pay-Prinzip). Abweichungen sind nur auf tarifvertraglicher Grundlage zulässig und nur für maximal neun Monate Einsatzdauer bei demselben Entleiher.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs spielt bei der Durchsetzung dieser Rechte eine wichtige Rolle:

Teilnahmerechte: Leiharbeitnehmer dürfen Sprechstunden des Entleiher-Betriebsrats aufsuchen und an Betriebs- sowie Jugendversammlungen teilnehmen.

Informationsrecht: § 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Entleiher, dem Betriebsrat die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen zu geben. Das umfasst auch Konditionen der Leiharbeit (inkl. entsprechender Überlassungsverträge).

Beschwerderecht: Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG in Verbindung mit §§ 84, 85 BetrVG können Leiharbeitnehmer Beschwerden auch beim Entleiher-Betriebsrat einlegen. Dieser ist verpflichtet, berechtigte Beschwerden zu prüfen und beim Entleiher auf Abhilfe hinzuwirken.

Personalplanungsrecht: § 92 Abs. 1 BetrVG erfasst ausdrücklich die geplante Beschäftigung von Leiharbeitnehmern – rechtzeitige Unterrichtung und Beratung sind vom Arbeitgeber geschuldet.

Wann lohnt sich anwaltliche Begleitung bei Leiharbeitsfragen?

Der Einsatz von Leiharbeit ist juristisch anspruchsvoll – und in der Praxis oft streitig. Anwaltliche Begleitung empfiehlt sich in diesen Konstellationen:

• Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG und folgende Zustimmungsersetzungsverfahren des Arbeitgebers.
• Dauerhafter Einsatz von Leiharbeit auf Stammarbeitsplätzen oder Umgehung der Höchstüberlassungsdauer.
• Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zum Leiharbeitseinsatz (Obergrenzen, Ausschreibungspflicht, Auswahlkriterien).
• Streit über die Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu Schwellenwerten – insbesondere bei Betriebsänderungen.
• Durchsetzung von Informationsrechten gegenüber dem Entleiher (Vorlage von Überlassungsverträgen, Verleiherlaubnis).
• Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Equal-Pay-Regelungen oder branchenspezifischen Abweichungen.

Die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Begleitung trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Angesichts der Komplexität des AÜG und der oft betriebswichtigen Auswirkungen ist die Erforderlichkeit in der Regel gegeben.

Fazit: Leiharbeit aktiv begleiten – mit § 14 AÜG als Werkzeug

Der Einsatz von Leiharbeit ist aus vielen Betrieben nicht mehr wegzudenken – und genau deshalb sind klare Beteiligungsrechte des Betriebsrats so wichtig. § 14 AÜG gibt ihm die entscheidenden Instrumente an die Hand, um Missbrauch zu begrenzen und die Interessen der Belegschaft zu sichern. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Beteiligung bei jeder Übernahme: § 14 Abs. 3 AÜG in Verbindung mit § 99 BetrVG – mit vollständiger Unterrichtung und Wochenfrist.
• Verweigerungsgründe: Gesetzesverstoß, Benachteiligung der Stammbelegschaft, fehlende Ausschreibung, Dauerverwendung auf Stammarbeitsplätzen.
• Schwellenwerte: Leiharbeitnehmer zählen bei BetrVG-Schwellen mit, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
• Wahlrecht: aktives Wahlrecht nach drei Monaten Einsatz; keine Wählbarkeit.
• Höchstüberlassungsdauer: 18 Monate (tariflich verlängerbar) mit Fiktionsfolge nach § 10 Abs. 1 AÜG.
• Equal Pay & Gleichstellung: gesetzlicher Anspruch auf wesentliche Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft.

Ein Betriebsrat, der diese Instrumente konsequent einsetzt, schafft nicht nur Rechtssicherheit – er stärkt zugleich die Verhandlungsposition der gesamten Belegschaft gegenüber einer Arbeitgeberstrategie, die allzu oft auf dauerhafte Flexibilisierung setzt.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu Leiharbeit und Betriebsrat

Welche Inhalte eine moderne RBV IT abdecken muss – von Beteiligungsverfahren bis Datenschutz

Eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung (RBV IT) zieht die wiederkehrenden Fragen der IT-Mitbestimmung vor die Klammer – und schafft einen belastbaren Prozess für jedes neue System, jedes Update und jede Funktionserweiterung. Warum eine RBV IT grundsätzlich sinnvoll ist, haben wir an anderer Stelle ausführlich beschrieben. Dieser Ratgeber geht einen Schritt weiter und zeigt die sieben zentralen Regelungsbereiche, die in keiner modernen RBV IT fehlen sollten – mit konkreten Empfehlungen für die Verhandlung.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• welche sieben Themen in einer belastbaren RBV IT zwingend geregelt werden sollten,
• wie ein modernes, risikoabgestuftes Beteiligungsverfahren aussieht,
• wie die Schnittstelle zwischen IT-Mitbestimmung und DSGVO-konformem Datenschutz aussehen sollte,
• welche Rolle Protokollierung, Log-Dateien und Beweisverwertungsverbote spielen,
• wie sich der Betriebsrat Schulungs-, Informations- und Sachverständigenrechte sichert,
• worauf Sie bei Reviews und Anpassungen bestehender Rahmenbetriebsvereinbarungen achten sollten.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Jede RBV IT steht und fällt mit der Frage, welche Systeme überhaupt erfasst sind. Eine saubere Definition des Geltungsbereichs verhindert späteren Streit – etwa, ob ein Software-as-a-Service-Dienst, eine Schatten-IT-Lösung oder ein neu beschafftes KI-Tool unter die Rahmenregelung fällt.

Empfohlen wird eine offene, aber prezise Definition:

• Weite Begriffsdefinition von „IT-System“: alle technischen Einrichtungen, Softwaresysteme, SaaS-Dienste, Cloud-Anwendungen, mobile Apps und KI-Systeme, die zur betrieblichen Leistungserbringung eingesetzt werden oder personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten.
• Ausdrückliche Einbeziehung von Subsystemen, Modulen und ergänzenden Komponenten.
• Klarstellung, dass Updates, Upgrades und Funktionserweiterungen mitbestimmungsrelevant bleiben, sobald sie neue Datenflaesse, neue Auswertungsmöglichkeiten oder veränderte Risiken mit sich bringen.
• Regelung zu Schatten-IT und nicht gemeldeten Systemen – inklusive Meldepflicht und Sanktionsmechanismus bei Verstößen.

Wichtig ist auch eine Abgrenzung zu anderen Regelwerken. Eine moderne RBV IT sollte ausdrücklich klären, welche Themen in einer separaten Rahmenbetriebsvereinbarung KI geregelt werden und welche technischen Grundanforderungen auch für KI-Systeme aus der RBV IT folgen.

2. Beteiligungsverfahren: Risikoklassifizierung und Meldekette

Das Herzstück jeder RBV IT ist das Beteiligungsverfahren. Ohne strukturierten Prozess landet jeder Neueinführung wieder beim Nullpunkt – und der Betriebsrat läuft Gefahr, über fertige Tatsachen informiert zu werden.

Ein modernes Verfahren arbeitet mit Risikoklassen, die den Umfang der Beteiligung abstufen:

• Niedriges Risiko: reine Produktivitätswerkzeuge ohne personenbezogene Auswertung – vereinfachte Information, Einspruchsfrist des Betriebsrats, standardisierte Freigabe.
• Mittleres Risiko: Systeme mit begrenzter Auswertung personenbezogener Daten oder mit indirekter Leistungskontrolle – strukturiertes Informations- und Verhandlungsverfahren mit Fristen.
• Hohes Risiko: Systeme mit Leistungs- oder Verhaltenskontrolle, umfassenden Auswertungsmöglichkeiten, KI-Elementen oder sensitiven Datenkategorien – vollständiges Mitbestimmungsverfahren mit eigener System-Betriebsvereinbarung.

Zur Meldekette gehören: klare Anlaufstellen auf Arbeitgeber- und Betriebsratsseite, verbindliche Unterrichtungsformulare (System, Anbieter, Datenflaesse, Zweckbindung), definierte Prüffristen für den Betriebsrat sowie eine Konfliktregelung, wenn eine Partei das Risiko anders einstuft. Die Einigungsstelle sollte für Streitfälle ausdrücklich als verbindliche Schlichtungsinstanz benannt sein – auch für Fragen innerhalb der RBV IT selbst.

3. Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift, sobald ein IT-System objektiv geeignet ist, Leistung oder Verhalten der Beschäftigten zu überwachen – auch wenn der Arbeitgeber das gar nicht plant. Diese weite Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht macht die Kontrollfrage zum Dauerthema in der IT-Mitbestimmung.

Eine saubere Regelung umfasst:

• Ein grundsätzliches Verbot der systematischen Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch IT-Systeme.
• Eine abschließende Aufzählung zulässiger Ausnahmen (Sicherheitsvorfälle, Missbrauchsverdacht, technische Störung) mit definierten Schwellen und Verfahrensschritten.
• Einen strikten Zweckbindungsgrundsatz: Daten, die für einen Zweck erhoben werden, dürfen nicht ohne Anlass für andere Zwecke genutzt werden.
• Ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen die RBV IT gewonnen wurden – mit Bindungswirkung in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.
• Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Dokumentation anlassbezogener Auswertungen mit Vorlage an den Betriebsrat.

Gerade bei cloudbasierten Systemen ist zu beachten: Die Auswertungsmöglichkeiten liegen oft beim Anbieter – nicht beim Arbeitgeber. Die RBV IT sollte den Arbeitgeber verpflichten, vertragliche Einschränkungen beim Cloudanbieter durchzusetzen und dem Betriebsrat Einblick in die entsprechenden Vertragsklauseln zu gewähren.

4. Datenschutz und Betroffenenrechte

Datenschutzrechtliche Regelungen sind das zweite Standbein jeder IT-Rahmenbetriebsvereinbarung – und gleichzeitig die Brücke zur Beschäftigtendatenschutz-Praxis. Betriebsvereinbarungen können nach Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 4 BDSG eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung schaffen – vorausgesetzt, sie erfüllen die inhaltlichen Mindestanforderungen.

Eine moderne RBV IT sollte daher mindestens diese Datenschutzblock-Themen abdecken:

• Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Erforderlichkeit und Transparenz für alle in der RBV IT erfassten Systeme.
• Verfahren zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO): Pflicht des Arbeitgebers, Verträge vorzulegen und den Betriebsrat über Subunternehmer zu informieren.
• Regelungen zum Drittlandtransfer und zu Standardvertragsklauseln, insbesondere bei US-basierten Cloud-Anbietern.
• Löschkonzepte mit konkreten Aufbewahrungs- und Löschfristen je Datenkategorie.
• Rechte der Beschäftigten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung sowie das Verfahren zur Durchsetzung.
• Einbindung der Datenschutzbeauftragten und klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Datenschutzbeauftragter, Betriebsrat und IT-Sicherheit.

Besonders wichtig: Die RBV IT sollte ausdrücklich klarstellen, dass datenschutzrechtliche Anforderungen und Mitbestimmungsrechte nebeneinander stehen. Eine „Blanko-Einwilligung“ der Beschäftigten ersetzt weder die Betriebsvereinbarung noch die Mitbestimmung des Betriebsrats.

5. Protokollierung und Auswertung

Fast alle modernen IT-Systeme protokollieren automatisch. Log-Dateien, Zugriffshistorien, Metadaten – all das entsteht in jedem produktiven Betrieb. Die Frage ist nicht, ob protokolliert wird, sondern was mit den Daten geschieht.

Eine saubere RBV-IT-Regelung zu Protokollierung sollte enthalten:

• Einen abschließenden Katalog zulässiger Protokollierungszwecke (Sicherheit, Fehleranalyse, Revision).
• Klare Speicherdauern pro Protokollart und automatische Löschprozesse nach Fristablauf.
• Getrennte Zugriffsrechte auf Roh-Logs und ausgewertete Daten – kein pauschaler Zugriff der Führungskräfte auf technische Protokolle.
• Pflicht zur Pseudonymisierung oder Anonymisierung, wo immer möglich – mit dokumentiertem Verfahren zur Re-Identifizierung nur bei konkretem Anlass.
• Ein klares Verfahren für anlassbezogene Auswertungen: Schwellen, Genehmigungsstufe, Beteiligung des Betriebsrats, Dokumentation.
• Turnusmäßige Berichterstattung an den Betriebsrat über Art, Umfang und Anlässe der Auswertungen – in aggregierter Form, soweit kein konkreter Fall vorliegt.

Ein häufig unterschätzter Punkt ist die Frage, was mit Logs in Cloud-Umgebungen geschieht. Häufig haben auch der Cloud-Anbieter oder externe Support-Mitarbeiter technischen Zugriff. Die RBV IT sollte den Arbeitgeber verpflichten, diese Zugriffsketten offenzulegen und vertraglich zu beschränken.

6. Zugriffs- und Rechtemanagement

Wer darf was mit welchem System tun? Das Rechtemanagement entscheidet über die praktische Reichweite jeder IT-Lösung. Eine klare Regelung in der RBV IT verhindert, dass über administrative Umwege Auswertungen erfolgen, die eigentlich ausgeschlossen sein sollten.

Zentrale Bausteine:

• Verpflichtung zu einem rollen- und aufgabenbezogenen Berechtigungskonzept – keine pauschalen Vollzugriffe.
• Trennung von fachlichen und administrativen Rechten: Admins haben technischen Zugriff, aber nicht automatisch fachliche Auswertungsrechte.
• Regelungen zum Fernzugriff (Remote Administration) und zur Beteiligung externer Dienstleister, insbesondere aus Drittstaaten.
• Dokumentations- und Protokollpflichten für privilegierte Zugriffe (Privileged Access Management).
• Regelmäßige Berechtigungs-Reviews mit Vorlage der Ergebnisse an den Betriebsrat.
• Klare Eskalationswege bei festgestellten Berechtigungsverstoßen oder Missbrauchsverdacht.

Dieser Regelungsbereich schneidet regelmäßig mit IT-Sicherheitspolicies und Notfallkonzepten. Die RBV IT sollte Schnittstellen zu diesen Dokumenten benennen und sicherstellen, dass Sicherheitsregelungen die Mitbestimmungsrechte nicht aushöhlen.

7. Rechte und Ressourcen des Betriebsrats

Kein Thema der RBV IT ist wichtiger als die Absicherung der Betriebsratsrechte selbst. Denn alle materiellen Regelungen bleiben wirkungslos, wenn der Betriebsrat sie in der Praxis nicht durchsetzen kann. Die RBV IT sollte daher seine Informations-, Schulungs-, Sachverständigen- und Kontrollrechte ausdrücklich ausgestalten.

Konkret sollten geregelt sein:

• Unterrichtungsrechte: welche Informationen der Betriebsrat bei jedem neuen oder geänderten System erhält (Systembeschreibung, Anbieter, Datenflaesse, Risikoklassifizierung, DSFA-Ergebnisse).
• Sachverständige: klarer Anspruch auf externe IT- und Datenschutz-Sachverständige bei komplexen Systemen – ohne jedesmal neu um die Zustimmung des Arbeitgebers ringen zu müssen.
• Schulungsanspruch: regelmäßige Fortbildung der mit IT befassten Betriebsratsmitglieder, insbesondere zu Datenschutz, KI-Recht und Cloud-Technologien.
• Kontrollrechte: Einsicht in Logs, Berechtigungskonzepte und Auftragsverarbeitungsverträge auf Verlangen – mit Fristen und Eskalationsstufen.
• Mitspracherecht bei Audits: Beteiligung an internen wie externen IT-Audits, soweit Mitbestimmungsgegenstände betroffen sind.
• Konfliktregelung: standardisierter Eskalationspfad bis zur Einigungsstelle, inklusive freiwilliger Einigungsstelle mit Spruchkompetenz für Fragen innerhalb der RBV IT.

Diese Rechte sind nicht nur Textbausteine – sie sichern dem Betriebsrat jene Ressourcen, ohne die er sein Mandat im digitalen Betriebsalltag nicht ausfüllen kann.

Wann lohnt sich anwaltliche Begleitung bei der RBV IT?

Eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung gilt typischerweise für viele Jahre und regelt die Grundordnung der gesamten IT-Mitbestimmung. Fehler in der Verhandlung wirken entsprechend lange nach. Anwaltliche Begleitung empfiehlt sich insbesondere in diesen Situationen:

• Erstaufsetzung einer RBV IT oder grundlegende Modernisierung einer älteren Fassung (oft aus Zeiten vor DSGVO, KI-Verordnung oder Cloud-Dominanz).
• Komplexe technische Konstellationen: Cloud, SaaS, Drittlandtransfer, KI-Integration, Software as a Service von internationalen Konzernen.
• Verhandlung mit professionell vertretener Arbeitgeberseite – hier empfiehlt sich frühe rechtliche Parität.
• Einigungsstellenverfahren zur RBV IT oder zu Einzelsystemen auf Basis der Rahmenregelung.
• Prüfung einer bestehenden RBV IT auf versteckte Schwächen, unklare Risikoklassen oder unzureichende Datenschutzklauseln.

Die Kosten anwaltlicher Unterstützung trägt der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG, soweit die Hinzuziehung erforderlich ist – und bei einer RBV IT mit breiter Regelungswirkung ist die Erforderlichkeit praktisch immer gegeben.

Fazit: Die RBV IT als Grundgesetz der IT-Mitbestimmung

Eine gut gemachte IT-Rahmenbetriebsvereinbarung ist das wichtigste strategische Instrument des Betriebsrats in der IT-Mitbestimmung. Sie regelt nicht einzelne Systeme, sondern den Prozess – und entscheidet damit, wie die Mitbestimmung über Jahre hinweg funktioniert. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Geltungsbereich: weite, technikoffene Definition mit Einbezug von Subsystemen, SaaS, KI und Schatten-IT.
• Beteiligungsverfahren: risikoabgestufter Prozess mit klaren Fristen und Eskalation in die Einigungsstelle.
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle: grundsätzliches Verbot, abschließender Ausnahmekatalog, Beweisverwertungsverbot.
• Datenschutz: DSGVO-konforme Grundlagen, Löschfristen, Drittlandregelungen, Betroffenenrechte.
• Protokollierung: zulässige Zwecke, Pseudonymisierung, Berichtspflichten an den Betriebsrat.
• Rechtemanagement: rollenbasiertes Konzept, Trennung Admin/Fachlich, Transparenz bei Remote-Zugriffen.
• Betriebsratsrechte: Information, Sachverständige, Schulung, Kontrolle, Konfliktregelung.

Bestehende Rahmenbetriebsvereinbarungen aus den 1990er- oder frühen 2000er-Jahren werden diesen Anforderungen in aller Regel nicht mehr gerecht. Eine Modernisierung sollte daher zu den strategischen Schwerpunkten jeder aktiven Betriebsratsarbeit gehören.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur IT-Rahmenbetriebsvereinbarung

Abfindungsanspruch bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich – Voraussetzungen, Höhe und Durchsetzung

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne den Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ernsthaft zu verhandeln – oder weicht er nachträglich von einer bereits getroffenen Vereinbarung ab –, greift § 113 BetrVG. Die Vorschrift gibt betroffenen Arbeitnehmern einen individuellen Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Dieser Nachteilsausgleich ist das wichtigste Druckmittel, um den Arbeitgeber zu einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats anzuhalten. Der Ratgeber erklärt die Voraussetzungen, die Berechnung der Abfindung und den Weg zur Durchsetzung.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• wann genau der Anspruch auf Nachteilsausgleich entsteht,
• welche zwei Fallgruppen § 113 BetrVG unterscheidet,
• wie sich die Abfindung nach § 10 KSchG bemisst,
• wer den Anspruch geltend machen kann – und gegen wen,
• welche Fristen und welches Verfahren im Arbeitsgericht gelten,
• welche strategische Bedeutung der Nachteilsausgleich für den Betriebsrat hat.

Betriebsänderung und Interessenausgleich: Das Grundgerüst

Um § 113 BetrVG einordnen zu können, lohnt ein Blick auf die davorliegenden Vorschriften. § 111 BetrVG definiert, wann eine Betriebsänderung vorliegt – und verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie mit ihm zu beraten. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.

Als Betriebsänderung gelten nach § 111 Satz 3 BetrVG insbesondere Einschränkungen oder Stilllegungen ganzer Betriebe oder wesentlicher Betriebsteile, Verlegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen sowie grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen. Auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren ist erfasst.

Nach § 112 BetrVG verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat zwei Instrumente:

• Interessenausgleich: Regelt das „Ob, Wie und Wann“ der Betriebsänderung. Er ist nicht erzwingbar – die Einigungsstelle kann keinen Spruch zum Interessenausgleich erlassen. Der Arbeitgeber muss aber bis zur Einigungsstelle ernsthaft verhandeln.
• Sozialplan: Gleicht die wirtschaftlichen Nachteile der Betroffenen aus oder mildert sie. Er ist erzwingbar (§ 112 Abs. 4 BetrVG) und kann durch Einigungsstellenspruch festgesetzt werden.

Diese Systematik hat eine Lücke: Weil der Interessenausgleich nicht erzwingbar ist, könnte der Arbeitgeber theoretisch einfach verhandeln – und dann nach Belieben abweichen oder die Verhandlungen gar nicht erst führen. Genau diese Lücke schließt § 113 BetrVG: Er sanktioniert Verstoß oder Unterlassung mit einem individuellen Abfindungsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer.

§ 113 BetrVG im Überblick: Die zwei Fallgruppen

§ 113 BetrVG unterscheidet zwei Konstellationen, in denen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Beide Fallgruppen setzen eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG voraus – ohne diese Schwelle greift § 113 BetrVG nicht.

Fallgruppe 1: Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 und 2 BetrVG)

Haben Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich vereinbart, bindet er den Arbeitgeber. Weicht er von dem vereinbarten Interessenausgleich ab, entsteht bei den betroffenen Arbeitnehmern ein Anspruch auf Nachteilsausgleich – und zwar unabhängig davon, ob ein Sozialplan besteht. Zwei Arten von Nachteilen werden unterschieden:

• Entlassung: Wird einem Arbeitnehmer infolge der Abweichung gekündigt, steht ihm eine Abfindung zu, deren Höhe sich an § 10 KSchG orientiert.
• Sonstige wirtschaftliche Nachteile: Wird der Arbeitnehmer nicht entlassen, erleidet er aber dennoch wirtschaftliche Nachteile – etwa durch Versetzung, Gehaltseinbußen oder Verlust von Zulagen – muss der Arbeitgeber diese Nachteile bis zu einer im Gesetz angelegten Höchstgrenze ausgleichen.

Fallgruppe 2: Betriebsänderung ohne Beteiligungsversuch (§ 113 Abs. 3 BetrVG)

Die zweite Fallgruppe greift, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne überhaupt einen Interessenausgleich versucht zu haben. Hier gelten die Vorschriften des § 113 Abs. 1 und 2 BetrVG entsprechend. Auch in dieser Konstellation haben betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung bzw. Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile.

Zentral ist die Kausalität: Der wirtschaftliche Nachteil des Arbeitnehmers muss durch die Abweichung vom Interessenausgleich oder die unterlassene Beteiligung verursacht worden sein. Liegt eine Betriebsänderung vor, führt eine Kausalitätsvermutung zugunsten der Arbeitnehmer – der Arbeitgeber muss im Zweifel darlegen, dass der Nachteil auch ohne die Pflichtverletzung entstanden wäre.

In der Praxis ist Fallgruppe 2 häufig – etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsstilllegung unter dem Radar ausführt, ein Standort faktisch abgewickelt wird oder eine grundlegende Umstrukturierung ohne ernsthafte Verhandlung durchgezogen wird. Für die betroffenen Arbeitnehmer eröffnet § 113 Abs. 3 BetrVG dann einen individuellen Ausweg.

Höhe des Nachteilsausgleichs: § 10 KSchG als Maßstab

Für die Höhe der Abfindung verweist § 113 Abs. 1 BetrVG auf § 10 KSchG. Die dort geregelten Höchstbeträge sind zugleich Obergrenzen für den Nachteilsausgleich:

• Grundregel: bis zu zwölf Monatsverdienste.
• Ab 50. Lebensjahr mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit: bis zu 15 Monatsverdienste.
• Ab 55. Lebensjahr mit mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit: bis zu 18 Monatsverdienste.

Die tatsächliche Höhe der Abfindung bestimmt das Arbeitsgericht nach billigem Ermessen. Maßgeblich sind insbesondere Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Höhe des bisherigen Einkommens, persönliche Verhältnisse (Unterhaltspflichten, Gesundheitszustand) und die Schwere der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber.

Bei wirtschaftlichen Nachteilen, die nicht in einer Entlassung bestehen, läuft die Berechnung über § 113 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: Die Zahlungen erfolgen längstens für zwölf Monate und sind betragsmäßig ebenfalls in den Höchstgrenzen des § 10 KSchG begrenzt. Damit wird etwa eine verbleibende Lohneinbuße nach einer internen Versetzung ausgeglichen – aber nicht dauerhaft, sondern nur für einen Übergangszeitraum.

In der Praxis bewegen sich zuerkannte Abfindungen oft im Bereich von einem halben bis einem vollen Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr – vergleichbar mit Sozialplan- oder Abfindungsniveaus aus Kuendigungsschutzverfahren. Höhere Zuerkennungen sind möglich, wenn die Pflichtverletzung grob oder offenkundig ist.

Abgrenzung: Nachteilsausgleich, Sozialplan und Abfindung nach § 1a KSchG

In der Praxis werden die verschiedenen Abfindungsmechanismen häufig verwechselt. Die wichtigsten Unterschiede im Überblick:

Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG): Individueller Anspruch einzelner Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber. Entsteht als Sanktion, wenn der Arbeitgeber den Interessenausgleich nicht einhaelt oder die Beteiligung unterlässt. Durchsetzung im individuellen Arbeitsgerichtsverfahren.

Sozialplan (§ 112 BetrVG): Kollektive Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in Form einer Betriebsvereinbarung. Regelt die wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung für alle Betroffenen. Ist erzwingbar.

Abfindung nach § 1a KSchG: Vom Arbeitgeber angebotene Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Halber Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr. Freiwillig und unabhängig von § 113 BetrVG.

Wichtig: Ein bestehender Sozialplan schließt den Nachteilsausgleich nicht automatisch aus. Die beiden Anspruchsgrundlagen bestehen grundsätzlich nebeneinander. Allerdings werden Sozialplanabfindungen bei der Bemessung des Nachteilsausgleichs angerechnet, um eine doppelte Entschädigung zu vermeiden – maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Durchsetzung: Individuelle Klage beim Arbeitsgericht

Der Nachteilsausgleich ist kein Anspruch des Betriebsrats. Geltend machen kann ihn nur der betroffene Arbeitnehmer selbst – im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Verfahren ist das klassische Urteilsverfahren, nicht das kollektivrechtliche Beschlussverfahren.

Für die Klage gelten folgende Eckpunkte:

• Kläger: der einzelne betroffene Arbeitnehmer.
• Beklagter: der Arbeitgeber – nicht der Betriebsrat.
• Darlegungslast: Der Arbeitnehmer muss das Vorliegen einer Betriebsänderung, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Beteiligungsversuchs oder die Abweichung vom Interessenausgleich sowie den konkreten Nachteil darlegen.
• Fristen: Keine eigene Ausschlussfrist im BetrVG. Praktisch ist jedoch die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG) zu beachten – sie wird häufig mit dem Nachteilsausgleichsanspruch verbunden.
• Kosten: Die erste Instanz vor dem Arbeitsgericht ist gerichtskostenfrei, die Parteien tragen ihre Anwaltskosten jeweils selbst.

In der Praxis werden Nachteilsausgleichs- und Kündigungsschutzverfahren häufig parallel geführt oder mit einem Vergleich erledigt – gerade wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung rasch abschließen will und der Arbeitnehmer ein Interesse an einer rechtlich belastbaren Abfindung hat.

Strategische Bedeutung für den Betriebsrat

Der Nachteilsausgleich ist formal ein Individualrecht. Strategisch ist er jedoch das zentrale Druckmittel des Betriebsrats, um den Arbeitgeber zu einer ordnungsgemäßen Beteiligung zu bewegen. Drohen die Arbeitnehmer sichtbar mit einer Welle von Klagen, wird der Arbeitgeber regelmäßig bereit sein, zu Verhandlungen zurückzukehren.

Für den Betriebsrat bedeutet das konkret:

• Dokumentation: Jede Sitzung, jedes Informationsschreiben und jede Verhandlungsphase sollte schriftlich festgehalten werden. Diese Unterlagen sind später die Beweisgrundlage für betroffene Arbeitnehmer.
• Fristkontrolle: Der Betriebsrat sollte Verhandlungsfristen setzen und deren Ablauf dokumentieren. Das stellt später klar, wann der Arbeitgeber Verhandlungspflichten verletzt hat.
• Information der Belegschaft: Wenn die Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleichsanspruch vorliegen, sollte der Betriebsrat die Belegschaft sachlich und faktenbasiert informieren.
• Kooperation mit einer Fachkanzlei: Die arbeitsrechtliche Einordnung – was genau eine „Betriebsänderung“ ist, wann die Verhandlungspflicht verletzt wurde, welche Kausalitäten bestehen – ist anspruchsvoll und entscheidet über den Erfolg.

Der umfassende Ratgeber zur Betriebsänderung gibt weiteren Kontext zu Interessenausgleich, Sozialplan und Einigungsstelle.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung?

Die Einschätzung, ob eine Betriebsänderung vorliegt und ob der Arbeitgeber seine Beteiligungspflichten verletzt hat, ist in der Praxis oft komplex. Anwaltliche Beratung empfiehlt sich insbesondere in diesen Situationen:

• Zweifel, ob eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vorliegt (z. B. bei schrittweisen Umstrukturierungen).
• Verdacht, dass der Arbeitgeber Verhandlungen nur zum Schein führt oder bereits vollendete Tatsachen schafft.
• Prüfung eines bereits vorliegenden Interessenausgleichs auf versteckte Lockerungsklauseln, die später Abweichungen rechtfertigen könnten.
• Einleitung eines individuellen Klageverfahrens durch einzelne Betroffene oder Gruppen.
• Komplexe Konstellationen mit Betriebsübergang, Insolvenz oder Konzernstrukturen.
• Auseinandersetzung mit der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und konkretem Nachteil.

Für den Betriebsrat trägt die Kosten der rechtlichen Beratung im Rahmen einer Betriebsänderung regelmäßig der Arbeitgeber – sowohl über § 40 Abs. 1 BetrVG als auch, bei Sachverständigenbedarf, über § 111 Satz 2 BetrVG. Damit ist die Hinzuziehung einer erfahrenen Kanzlei in der Regel kostentragungsrechtlich abgesichert.

Fazit: § 113 BetrVG als Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer und Betriebsrat

Der Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG ist das wichtigste individuelle Schutzinstrument bei Betriebsänderungen ohne ordnungsgemäße Beteiligung. Er zwingt den Arbeitgeber zur Einhaltung des Interessenausgleichs – und schafft für einzelne Betroffene einen belastbaren Abfindungsanspruch. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Voraussetzung: Betriebsänderung nach § 111 BetrVG in einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
• Zwei Fallgruppen: Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 und 2 BetrVG) oder unterlassene Beteiligung (§ 113 Abs. 3 BetrVG).
• Höhe: Maßstab ist § 10 KSchG – zwölf bis achtzehn Monatsverdienste je nach Alter und Betriebszugehörigkeit.
• Durchsetzung: individuelle Klage des betroffenen Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber.
• Abgrenzung: Nachteilsausgleich, Sozialplan und § 1a KSchG sind verschiedene Ansprüche mit eigener Logik.
• Strategische Funktion: zentrales Druckmittel des Betriebsrats, um den Arbeitgeber zur ernsthaften Verhandlung zu bewegen.

Wer die Systematik kennt und die eigene Dokumentation sauber führt, verwandelt die formalistisch wirkende Norm in ein echtes Gestaltungsinstrument – zum Vorteil der betroffenen Arbeitnehmer.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Nachteilsausgleich

§ 167 Abs. 2 SGB IX in der Praxis – von der Initiative bis zur Betriebsvereinbarung BEM

Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, schreibt das Gesetz dem Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor. § 167 Abs. 2 SGB IX macht daraus einen klaren Pflichtprozess – und gibt dem Betriebsrat zentrale Beteiligungs-, Überwachungs- und Initiativrechte an die Hand. Dieser Ratgeber zeigt, welche Rolle der Betriebsrat im BEM-Verfahren spielt, welche Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung bestehen und wie sich das BEM in einer belastbaren Betriebsvereinbarung absichern lässt.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• wann der Arbeitgeber ein BEM durchführen muss und welche Fristen gelten,
• welche Überwachungs-, Klärungs- und Initiativrechte der Betriebsrat hat,
• wo das „Ob“ des BEM endet und das „Wie“ der Mitbestimmung beginnt,
• welche Inhalte in eine Betriebsvereinbarung BEM gehören,
• welche Bedeutung das BEM im Kündigungsschutzprozess hat,
• wie der Betriebsrat den Ablauf strukturell begleitet.

Was ist BEM? Rechtsgrundlage und Voraussetzungen

Die Pflicht zur Durchführung eines BEM ergibt sich aus § 167 Abs. 2 SGB IX. Die Vorschrift löste 2018 den früheren § 84 Abs. 2 SGB IX ab – inhaltlich weitgehend deckungsgleich, aber seitdem mit zusätzlichen Schutzrechten für Beschäftigte. Ziel des BEM ist es, Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten.

Ein BEM ist einzuleiten, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sechs-Wochen-Schwelle: Die Beschäftigte oder der Beschäftigte war innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig. Die Ursache spielt keine Rolle – auch unterschiedliche Diagnosen zählen zusammen.
• Zustimmung der Beschäftigten: Das BEM setzt die Einwilligung der betroffenen Person voraus. Der Arbeitgeber muss vorher ordnungsgemäß über Ziele und datenschutzrechtliche Folgen belehren (§ 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX).
• Belehrung zur Vertrauensperson: Seit dem Teilhabestärkungsgesetz (Juni 2021) müssen Beschäftigte ausdrücklich auf das Recht hingewiesen werden, eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuzuziehen.

Die BEM-Pflicht trifft alle Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße und gilt auch ohne Betriebsrat. Sie erfasst alle Beschäftigten, nicht nur schwerbehinderte Menschen. Besteht ein Betriebsrat, ist er nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX – im Zusammenspiel mit § 176 SGB IX – als Interessenvertretung zu beteiligen. Bei schwerbehinderten Beschäftigten kommt die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX hinzu.

Die Rolle des Betriebsrats im BEM: Beteiligung, Überwachung, Initiative

Der Betriebsrat hat im BEM drei Rollen: Er überwacht die Einhaltung der Arbeitgeberpflicht, wird am Einzelverfahren beteiligt und kann die Durchführung initiativ einfordern. Diese Rechte laufen teils parallel, teils getrennt voneinander.

Überwachungsrecht: Nach § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX wacht der Betriebsrat darüber, dass der Arbeitgeber seine BEM-Pflichten erfüllt. Ergänzend greift § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Daraus folgt ein umfassender Informationsanspruch: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber quartalsweise die Namen der Beschäftigten verlangen, die die Sechs-Wochen-Schwelle überschritten haben – auch ohne deren Einwilligung, weil das Überwachungsrecht von einer individuellen Zustimmung unabhängig ist.

Beteiligungsrecht im Einzelfall: Ob der Betriebsrat am konkreten BEM-Gespräch teilnimmt, hängt von der Zustimmung der betroffenen Person ab. Ohne Einwilligung kein Teilnahmerecht – das ist gefestigte Rechtsprechung. Stimmt die Beschäftigte oder der Beschäftigte zu, ist der Betriebsrat vollwertiges Mitglied des BEM-Teams und wirkt an der Klärung konkreter Eingliederungsmaßnahmen mit.

Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einleitung eines BEM im Einzelfall verlangen, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachkommt. Dieses Recht ist notfalls arbeitsgerichtlich durchsetzbar – sofern die betroffene Person dem zustimmt, weil ohne Einwilligung kein BEM stattfinden kann.

Zusammen bilden diese drei Rechte ein wirksames Instrument, um das BEM im Betrieb als gelebten Prozess zu verankern – nicht als Feigenblatt vor der Kündigung.

Mitbestimmung beim BEM: Das „Ob“ und das „Wie“

Eine der wichtigsten Unterscheidungen im BEM betrifft die Reichweite der Mitbestimmung. Ob ein BEM stattfindet, ist gesetzlich geregelt und nicht verhandelbar. Wie es stattfindet, ist in weiten Teilen mitbestimmungspflichtig.

Kein Mitbestimmungsrecht am „Ob“: Die Durchführungspflicht ergibt sich direkt aus § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht von dieser Pflicht entbinden – und umgekehrt kann der Arbeitgeber sie nicht einseitig umgehen.

Mitbestimmungsrecht am „Wie“: Stellt der Arbeitgeber generelle Verfahrensregeln auf, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, soweit darin Regelungen zum Gesundheitsschutz enthalten sind. Rechtsgrundlage ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Soweit das Verfahren Ordnungsverhalten regelt (etwa verbindliche Gesprächsteilnahme), greift zusätzlich § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Einigungsstelle bei Streit: Kommt keine Einigung zustande, kann nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden. Der Spruch ersetzt die Einigung zwischen den Betriebsparteien.

Freiwillige Betriebsvereinbarung: Ist der Regelungsgegenstand nicht vom Mitbestimmungsrecht erfasst, bleibt der Weg über § 88 BetrVG – eine freiwillige Betriebsvereinbarung. Für schwerbehinderte Beschäftigte kommt die Inklusionsvereinbarung nach § 166 SGB IX hinzu.

Nicht mitbestimmungspflichtig sind dagegen die konkreten Eingliederungsmaßnahmen im Einzelfall. Ob eine Arbeitsplatzanpassung, ein Stufenplan oder eine innerbetriebliche Versetzung gewählt wird, liegt im Rahmen der individuellen Klärung – nicht in der Regelungskompetenz der Betriebsparteien.

Betriebsvereinbarung BEM: Kerninhalte für eine belastbare Regelung

Eine Betriebsvereinbarung BEM schafft Klarheit, Rechtssicherheit und einen nachvollziehbaren Prozess. Sie ist zwar nicht gesetzlich verpflichtend, in der Praxis aber der Standard für einen professionell aufgesetzten BEM-Prozess. Die folgenden Inhalte gehören in eine belastbare BV BEM:

• Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (BEM, Arbeitsunfähigkeit, Betrachtungszeitraum).
• Identifikation BEM-berechtigter Beschäftigter – inklusive Turnus der Auswertung (meist quartalsweise).
• Standard-Anschreiben mit Belehrung (Ziele, Freiwilligkeit, Datenschutz, Vertrauensperson).
• Zusammensetzung und Aufgaben des BEM-Teams (Arbeitgebervertreter, Vorgesetzte, Betriebsrat, Betriebsarzt, Schwerbehindertenvertretung).
• Ablauf des Erstgesprächs, Folgegespräche und Abschluss.
• Datenschutz: zulässige Datenkategorien, Zweckbindung, Aufbewahrungsfristen, getrennte Aktenführung.
• Verschwiegenheitspflichten aller Beteiligten.
• Dokumentation und Berichtswesen gegenüber dem Betriebsrat (ohne personenbezogene Daten ohne Zustimmung).
• Schulungsanspruch für die im BEM-Team tätigen Personen.
• Konfliktregelung und Evaluation der Vereinbarung.

Bei der Verhandlung der Betriebsvereinbarung empfiehlt sich frühzeitige Unterstützung durch eine spezialisierte Kanzlei. Gerade Datenschutzklauseln und Aufbewahrungsfristen sind in der Praxis häufig Streitpunkt – hier zahlt sich Erfahrung in der Textgestaltung aus.

Der BEM-Prozess in der Praxis – Schritt für Schritt

Ein sauberer BEM-Prozess folgt einem klaren Ablaufmuster. Der Betriebsrat begleitet ihn auf mehreren Ebenen – strukturell über die Betriebsvereinbarung und individuell bei der Teilnahme am Einzelgespräch.

1. Identifikation BEM-berechtigter Beschäftigter

Der Arbeitgeber wertet die Arbeitsunfähigkeitszeiten aus. Grundlage sind die dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 EFZG angezeigten AU-Zeiten der letzten zwölf Monate. Überschreiten sie insgesamt sechs Wochen, ist ein BEM einzuleiten – unabhängig davon, ob es sich um eine zusammenhängende Erkrankung oder mehrere kurze Ausfälle handelt.

2. Anschreiben mit Belehrung

Der Arbeitgeber kontaktiert die betroffene Person schriftlich und weist sie auf Ziele des BEM, Freiwilligkeit, Datenschutzfolgen und das Recht auf eine Vertrauensperson hin. Die Zustimmung wird mit angemessener Frist erbeten. Wichtig: Ohne vollständige Belehrung keine wirksame Einwilligung – das kann später im Kündigungsschutzprozess zum Problem werden.

3. Erstgespräch und BEM-Team

Nach Zustimmung lädt der Arbeitgeber zum Erstgespräch. Typische Teilnehmer sind die betroffene Person, der Arbeitgebervertreter, die direkte Führungskraft sowie – bei Einverständnis der betroffenen Person – der Betriebsrat, der Betriebsarzt und gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung. Gesprächsinhalt ist die Klärung von Arbeitsbedingungen, Belastungen und möglichen Eingliederungsmaßnahmen.

4. Klärung und Maßnahmen

Das Team entwickelt geeignete Maßnahmen: Arbeitsplatzanpassungen, stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V, innerbetriebliche Versetzung, Hilfsmittel, Beratung oder Qualifizierung. Rehaträger und Integrationsämter können beratend hinzugezogen werden.

5. Umsetzung und Verlaufskontrolle

Maßnahmen werden umgesetzt und ihre Wirksamkeit in Folgegesprächen überprüft. Zeigen sich Probleme, wird nachgesteuert. Das BEM ist kein einmaliger Termin, sondern ein zeitlich gestreckter Klärungsprozess.

6. Abschluss und Dokumentation

Das BEM endet entweder mit einer erfolgreichen Eingliederung, einer einvernehmlichen Feststellung der Undurchführbarkeit oder dem Rückzug der betroffenen Person. Die Dokumentation muss nachvollziehbar sein – sie ist später entscheidend, wenn es zu einem Kündigungsschutzverfahren kommt.

BEM und Kündigung: Warum das Verfahren vor Gericht zählt

Die arbeitsgerichtliche Bedeutung des BEM wird in der Praxis oft unterschätzt. Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt betont, dass ein BEM keine bloße Ordnungsvorschrift ist, sondern einen konkreten Beitrag zur Verhältnismäßigkeit krankheitsbedingter Kündigungen leistet.

Unterlässt der Arbeitgeber das BEM pflichtwidrig, trägt er im Kündigungsschutzprozess eine erhöhte Darlegungslast. Er muss darlegen, dass auch mit ordnungsgemäßem BEM kein milderes Mittel zur Kündigung gefunden worden wäre – also etwa keine Arbeitsplatzanpassung, keine Versetzung und keine stufenweise Wiedereingliederung. Dieser Nachweis gelingt selten.

Für den Betriebsrat bedeutet das: Die Dokumentation des BEM – oder seiner Nichtdurchführung – ist ein zentraler Beweis im Verfahren nach § 102 BetrVG. Wird der Betriebsrat zu einer Kündigung angehört, sollte er die BEM-Historie prüfen und dokumentieren. Fehlt das BEM trotz Pflicht, ist das ein starkes Argument für einen Widerspruch.

Auch für Beschäftigte ist das BEM kein rein administrativer Akt: Es eröffnet im Einzelfall Schadensersatzansprüche, wenn der Arbeitgeber mögliche Maßnahmen nicht geprüft hat und der Beschäftigte dadurch finanzielle Nachteile erleidet.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung beim BEM?

Die rechtliche Einordnung des BEM wirkt auf den ersten Blick überschaubar – ist in der Praxis aber oft heikel. Anwaltliche Begleitung empfiehlt sich insbesondere in diesen Situationen:

• Verhandlung oder Neufassung einer Betriebsvereinbarung BEM, vor allem bei Datenschutz- und Dokumentationsklauseln.
• Streit mit dem Arbeitgeber über das quartalsweise Benennungsrecht und die Überwachungsrechte.
• Weigerung des Arbeitgebers, ein BEM im Einzelfall einzuleiten, obwohl die Voraussetzungen vorliegen.
• Kündigungsschutzprozesse, in denen das BEM eine zentrale Rolle spielt (fehlendes oder fehlerhaftes BEM).
• Komplexe Schnittstellen zur Schwerbehindertenvertretung und zur Inklusionsvereinbarung.
• Einigungsstellenverfahren zu Verfahrensregeln des BEM.

Die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Beratung trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG in der Regel der Arbeitgeber – vorausgesetzt, die Hinzuziehung ist zur Aufgabenerfüllung erforderlich.aus.

Fazit: BEM als Schlüsselprozess für Gesundheit und Beschäftigungssicherung

Das BEM nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist weit mehr als eine Formalität. Es ist der zentrale Hebel, um Beschäftigte nach längerer Krankheit im Arbeitsverhältnis zu halten – und der Betriebsrat hat darin eine Schlüsselrolle. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Rechtsgrundlage: § 167 Abs. 2 SGB IX, ergänzt um §§ 80, 87, 88 BetrVG und §§ 166, 176, 178 SGB IX.
• Voraussetzungen: mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit in zwölf Monaten, Zustimmung der betroffenen Person, ordnungsgemäße Belehrung.
• Rolle des Betriebsrats: Überwachung, Beteiligung im Einzelfall (mit Zustimmung), Initiativrecht.
• Mitbestimmung: nicht am „Ob“, aber weitgehend am „Wie“ – § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Gesundheitsschutz, § 88 BetrVG für freiwillige Regelungen.
• Betriebsvereinbarung BEM: praktische Standardlösung mit Fokus auf Verfahren, Datenschutz und Dokumentation.
• Kündigungsschutz: fehlendes BEM erhöht die Darlegungslast des Arbeitgebers deutlich.

Wer das BEM als lebendigen Prozess gestaltet – mit einer belastbaren Betriebsvereinbarung und einem aktiv eingebundenen Betriebsrat –, schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern stärkt auch die betriebliche Gesundheitskultur.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zum BEM und zur Rolle des Betriebsrats

§ 76 BetrVG in der Praxis – wann, wie und mit welchen Kosten der Betriebsrat die Einigungsstelle anruft

Wenn Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber festgefahren sind, führt in Fragen der zwingenden Mitbestimmung oft nur ein Weg weiter: die Einigungsstelle. Sie ist die zentrale innerbetriebliche Schlichtungsinstanz – und der entscheidende Hebel, um Betriebsvereinbarungen auch dann durchzusetzen, wenn der Arbeitgeber blockiert. Dieser Ratgeber zeigt, wann die Einigungsstelle zuständig ist, wie sie besetzt wird, wie das Verfahren abläuft und welche Rolle Spruchkompetenz, Kosten und Anfechtungsmöglichkeiten spielen.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• wann die Einigungsstelle zuständig ist – und wer sie anrufen darf,
• wie die Besetzung aus Beisitzern und unparteiischem Vorsitzenden funktioniert,
• welche Mitbestimmungsrechte erzwingbar sind – und welche nicht,
• wie das Verfahren Schritt für Schritt abläuft,
• wer die Kosten der Einigungsstelle trägt – und welche Grenzen es gibt,
• wann und wie der Spruch der Einigungsstelle anfechtbar ist.

Wann ist die Einigungsstelle zuständig?

Die Einigungsstelle hat ihre Rechtsgrundlage in § 76 BetrVG. Sie ist eine betriebsinterne Schlichtungs- und Entscheidungsinstanz, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beilegen soll. Das Gesetz unterscheidet dabei zwei grundlegend unterschiedliche Varianten:

• Erzwingbare Einigungsstelle: Greift in Fragen der zwingenden (erzwingbaren) Mitbestimmung. Der Spruch ersetzt die Einigung zwischen den Betriebsparteien und ist verbindlich.
• Freiwillige Einigungsstelle: Kommt in Angelegenheiten zum Tragen, in denen das Gesetz die Einigungsstelle nicht zwingend vorsieht. Der Spruch hat hier nur bindende Wirkung, wenn sich beide Seiten ihm vorab unterworfen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG).

Klassische Beispiele für erzwingbare Mitbestimmung mit Spruchkompetenz der Einigungsstelle sind:

• Soziale Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG – von Arbeitszeit über Urlaubsgrundsatz bis IT-Systeme zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
• Menschengerechte Gestaltung der Arbeit nach § 91 BetrVG.
• Auswahlrichtlinien bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 95 BetrVG.
• Berufsbildungsmaßnahmen nach § 98 Abs. 4 BetrVG und Qualifizierung nach § 97 Abs. 2 BetrVG.
• Sozialplan bei Betriebsänderungen nach § 112 Abs. 4 BetrVG – hier ist der Sozialplan für den Betriebsrat erzwingbar.

Nicht in allen Fragen hat die Einigungsstelle allerdings Spruchkompetenz. Beim Interessenausgleich nach § 112 Abs. 1 BetrVG etwa kann die Einigungsstelle nur vermitteln. Scheitert die Einigung, darf der Arbeitgeber die Betriebsänderung dennoch umsetzen. Auch bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG und der allgemeinen Berufsbildung nach § 96 BetrVG besteht keine Spruchkompetenz.

Besetzung der Einigungsstelle – Beisitzer und Vorsitzender

Die Einigungsstelle besteht nach § 76 Abs. 2 BetrVG aus einer gleichen Anzahl Beisitzern beider Betriebsparteien und einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Zahl der Beisitzer wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart – typisch sind zwei bis drei Beisitzer pro Seite. Für komplexe Themen (etwa Sozialpläne in großen Betriebsänderungen) können es auch mehr sein.

Die Beisitzer werden von den Parteien benannt. Auf Betriebsratsseite sind das oft Betriebsratsmitglieder selbst, ergänzt um externe Beisitzer wie Fachanwälte oder Sachverständige. Externe Beisitzer bringen Verhandlungserfahrung, Fachwissen und Distanz zum Tagesgeschäft mit – sie sind in komplexen Verfahren praktisch unverzichtbar.

Der Vorsitzende ist keine Partei des Verfahrens, sondern steuert die Beratung und entscheidet bei Pattsituationen (dazu später mehr). In der Praxis werden überwiegend Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Vorsitzende vorgeschlagen. Die beiden Seiten versuchen, sich auf eine Person zu einigen.

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf Zahl oder Person des Vorsitzenden einigen, entscheidet das Arbeitsgericht. Maßgeblich ist das besondere Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG – ein summarisches Eilverfahren, das meist binnen weniger Wochen entschieden wird.

Erzwingbare und freiwillige Einigungsstelle – der entscheidende Unterschied

Die wichtigste Frage im Vorfeld jedes Einigungsstellenverfahrens lautet: Ist die Angelegenheit überhaupt erzwingbar? Davon hängt ab, welches Gewicht der Spruch später hat.

Erzwingbare Einigungsstelle: In Fragen der zwingenden Mitbestimmung kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen – auch gegen den Willen der anderen. Der Spruch ersetzt nach § 76 Abs. 5 BetrVG die Einigung und gilt damit wie eine Betriebsvereinbarung. Das ist der entscheidende Hebel: Der Betriebsrat kann Mitbestimmungsrechte auch dann durchsetzen, wenn der Arbeitgeber auf Blockadehaltung beharrt.

Freiwillige Einigungsstelle: Außerhalb der erzwingbaren Mitbestimmung – etwa beim Interessenausgleich, bei der Personalplanung oder bei allgemeinen Beratungsrechten – kann die Einigungsstelle nur vermitteln. Ein Spruch bindet nur dann, wenn sich beide Parteien ihm nach § 76 Abs. 6 BetrVG zuvor freiwillig unterworfen haben. Fehlt diese Vereinbarung, bleibt die Einigungsstelle ein reines Schlichtungsorgan ohne Entscheidungsmacht.

Die Abgrenzung zwischen erzwingbaren und freiwilligen Angelegenheiten ist rechtlich komplex und im Einzelfall häufig umstritten. Besonders häufig streiten die Parteien darüber, ob überhaupt ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt – oder ob es sich um eine mitbestimmungsfreie unternehmerische Entscheidung handelt. Die Einigungsstelle prüft diese Frage dann inzident: Sie entscheidet zunächst über ihre Zuständigkeit, bevor sie in der Sache verhandelt.

Vor dem Gang in die Einigungsstelle sollte der Betriebsrat die Erzwingbarkeit daher sorgfältig prüfen lassen. Eine fehlgeleitete Einigungsstelle lässt sich später wegen offensichtlicher Unzuständigkeit zu Fall bringen – das kostet Zeit, Geld und Verhandlungsposition.

Ablauf in der Praxis – Schritt für Schritt

Ein Einigungsstellenverfahren folgt in der Praxis einem typischen Ablauf. Jeder Schritt hat formale Anforderungen, deren Verletzung die gesamte Entscheidung angreifbar macht.

1. Feststellung: Verhandlungen sind gescheitert

Voraussetzung für die Anrufung der Einigungsstelle ist, dass zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine echte Meinungsverschiedenheit besteht und eine Einigung auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht werden konnte. Die Parteien müssen ernsthaft verhandelt haben – eine rein formale Ablehnung reicht nicht.

2. Betriebsratsbeschluss

In einer Sitzung fasst der Betriebsrat mehrere Beschlüsse:

• Feststellung des Scheiterns der Verhandlungen
• Einsetzung einer Einigungsstelle
• Vorschlag eines Vorsitzenden
• Benennung der Zahl und der Personen der Beisitzer
• Gegebenenfalls Beauftragung einer Kanzlei zur Begleitung

Diese Beschlüsse sind Voraussetzung dafür, dass der Betriebsrat später wirksam auftreten kann. Formfehler an dieser Stelle – etwa eine unklare Beschlussformulierung oder fehlende Ladung – können das gesamte Verfahren gefährden.

3. Aufforderung an den Arbeitgeber

Der Betriebsrat fordert den Arbeitgeber schriftlich zur Zustimmung zur Einsetzung auf. Enthalten sein sollten: Regelungsgegenstand, vorgeschlagener Vorsitzender, Zahl der Beisitzer und eine angemessene Antwortfrist.

4. Arbeitsgerichtliches Eilverfahren nach § 98 ArbGG

Stimmt der Arbeitgeber nicht zu oder schlägt er einen anderen Vorsitzenden vor, bleibt der Gang zum Arbeitsgericht. In einem summarischen Verfahren nach § 98 ArbGG setzt das Gericht die Einigungsstelle ein und bestimmt den Vorsitzenden. Das Gericht prüft nur, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist – eine materielle Vorentscheidung findet nicht statt.

5. Erste Sitzung und Verhandlung

Die erste Sitzung dient der Verfahrensorganisation: Termine, Regelungsgegenstand, Austausch von Vorträgen und gegebenenfalls Einholung von Sachverständigengutachten. Meist folgen mehrere Sitzungstermine, in denen die Parteien ihre Positionen austauschen und der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag entwickelt.

6. Beschlussfassung und Spruch

Kommt in der Beratung eine Mehrheit zustande, wird der Beschluss gefasst (§ 76 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende stimmt beim ersten Anlauf nicht mit, um die Parteien zur Einigung zu bewegen. Wird auch im zweiten Abstimmungsgang keine Mehrheit erreicht, stimmt der Vorsitzende mit – seine Stimme gibt dann den Ausschlag. In erzwingbaren Angelegenheiten führt dieser Mechanismus zu einem Spruch, der wie eine Betriebsvereinbarung wirkt.

Kosten der Einigungsstelle – wer zahlt was?

Die Kostenregelung ist für den Betriebsrat komfortabel: § 76a BetrVG sieht vor, dass der Arbeitgeber die Kosten der Einigungsstelle trägt. Das umfasst:

• Vergütung des Vorsitzenden: nach billigem Ermessen, bemessen an Verantwortung, Komplexität und Zeitaufwand.
• Vergütung externer Beisitzer: typischerweise 70 Prozent der Vorsitzendenvergütung pro Person, abweichende Abreden sind möglich.
• Sachverständigenkosten: soweit die Hinzuziehung im Verfahren erforderlich ist.
• Raum- und Sachkosten: Verhandlungsorte, Protokollführung, Kopien.

Interne Beisitzer – also Betriebsratsmitglieder, die aus ihrer Mitte als Beisitzer tätig werden – erhalten keine Vergütung. Ihre Tätigkeit fällt unter die übliche Betriebsratsarbeit und wird nach den Grundsätzen des § 37 BetrVG vergütet. Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung ist nicht vorgesehen.

Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Begleitung des Betriebsrats im Vorfeld der Einigungsstelle, die über § 40 Abs. 1 BetrVG abgerechnet werden – vorausgesetzt, die Hinzuziehung ist erforderlich und nicht offensichtlich aussichtslos. In der Praxis ist die Erforderlichkeit bei komplexen Einigungsstellenverfahren regelmäßig gegeben.

Anfechtung des Einigungsstellenspruchs

Ein Spruch der erzwingbaren Einigungsstelle ist rechtlich überprüfbar – aber nur in engen Grenzen. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG sieht vor, dass Betriebsrat oder Arbeitgeber den Spruch innerhalb von zwei Wochen ab Zuleitung beim Arbeitsgericht anfechten können, wenn die Einigungsstelle die Grenzen des Ermessens überschritten hat.

Typische Angriffspunkte sind:

• Ermessensüberschreitung: Der Spruch wiegt die Interessen offensichtlich fehlerhaft ab.
• Überschreitung der Zuständigkeit: Regelungsgegenstand lag nicht im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung.
• Rechtsverstöße: Der Spruch widerspricht zwingendem Tarifrecht oder gesetzlichen Bestimmungen (etwa Datenschutzrecht).
• Form- und Verfahrensfehler: fehlerhafte Zusammensetzung, nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung.

Das Arbeitsgericht prüft den Spruch nicht wie eine vollständige Zweitinstanz – es ersetzt keine sachliche Einigungsstellenentscheidung durch eine eigene. Erfolgreiche Anfechtungen führen daher in der Regel zu einer Aufhebung und Rückverweisung, nicht zu einer neuen Sachentscheidung des Gerichts.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei der Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist das anspruchsvollste Verfahren der betrieblichen Interessenvertretung – formal wie inhaltlich. Eine anwaltliche Begleitung empfiehlt sich praktisch immer, wenn eines der folgenden Kriterien zutrifft:

• Die Erzwingbarkeit der Angelegenheit ist streitig oder komplex einzuordnen.
• Der Regelungsgegenstand ist wirtschaftlich oder organisatorisch bedeutsam (Sozialpläne, IT-Systeme, Arbeitszeit).
• Der Arbeitgeber bestellt bereits externe Bevollmächtigte oder Fachanwälte.
• Komplexe Sachverständigenthemen spielen eine Rolle (Datenschutz, Softwareeinsatz, Pflegeplanung).
• Der Spruch muss oder kann nachträglich angefochten werden.

Erfahrene Fachanwälte treten dabei entweder als externe Beisitzer in der Einigungsstelle oder als verfahrensleitende Bevollmächtigte des Betriebsrats auf. Beide Rollen haben ihre Stärken – die richtige Wahl hängt von der konkreten Ausgangslage ab.

Auch für die Rechtsdurchsetzung nach dem Spruch – etwa bei der Umsetzung der Betriebsvereinbarung oder der Anfechtung eines ungeeigneten Spruchs – zahlt sich anwaltliche Expertise aus.

Fazit: Die Einigungsstelle als zentraler Hebel der Mitbestimmung

Die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG ist das stärkste innerbetriebliche Werkzeug des Betriebsrats, um Mitbestimmungsrechte auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen. Wer die Spielregeln kennt – Zuständigkeit, Besetzung, Ablauf und Kostenpflicht – verhandelt souveräner und erreicht bessere Ergebnisse. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Rechtsgrundlage: § 76 BetrVG regelt Einsetzung, Besetzung und Spruchkompetenz, § 98 ArbGG das gerichtliche Einsetzungsverfahren.
• Zwei Varianten: erzwingbare Einigungsstelle mit Spruchkompetenz (§ 87, § 91, § 95, § 98, § 112 Abs. 4 BetrVG u. a.) und freiwillige Einigungsstelle ohne bindenden Spruch.
• Besetzung: gleich viele Beisitzer pro Seite und ein unparteiischer Vorsitzender, meist Arbeitsrichter.
• Ablauf: Scheitern der Verhandlungen – Betriebsratsbeschlüsse – Aufforderung an den Arbeitgeber – ggf. § 98 ArbGG – Verhandlung – Spruch.
• Kosten: Arbeitgeber trägt alle Kosten (§ 76a BetrVG), externe Beisitzer und Anwaltskosten eingeschlossen.
• Anfechtung: Zwei Wochen ab Zuleitung des Spruchs – bei Ermessensüberschreitung, Zuständigkeitsüberschreitung oder Rechtsverstoß.

Frühzeitig hinzugezogene anwaltliche Begleitung ist in komplexen Verfahren der beste Garant für saubere Beschlussfassung, zielführende Verhandlung und belastbare Sprüche.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Einigungsstelle

§ 38 BetrVG in der Praxis – vollständige Freistellung, Teilfreistellung und Rechte bei Widerspruch

In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern gibt das Gesetz Betriebsratsmitgliedern ein klares Recht an die Hand: die vollständige Freistellung von der beruflichen Tätigkeit zur Wahrnehmung des BR-Amts. § 38 BetrVG regelt, ab welcher Schwelle welche Anzahl an Freistellungen erforderlich ist, wie die Auswahl erfolgt und wie sich Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen lassen. Dieser Ratgeber zeigt die Staffel im Detail, erklärt die Alternative der Teilfreistellung und beschreibt die entscheidenden Schritte von der Wahl bis zur Rechtsdurchsetzung.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• wann Betriebsratsmitglieder einen pauschalen Freistellungsanspruch nach § 38 BetrVG haben,
• wie die gesetzliche Staffel von 200 bis über 10.000 Arbeitnehmern funktioniert,
• welche Beschäftigten in die Betriebsgröße einfließen,
• wie sich vollständige und teilweise Freistellungen unterscheiden,
• wie die freizustellenden Mitglieder gewählt und dem Arbeitgeber mitgeteilt werden,
• welche Einspruchsmöglichkeit der Arbeitgeber hat – und wie der Anspruch durchgesetzt wird.

Wer hat Anspruch auf Freistellung? Grundlagen nach § 38 BetrVG

Die Arbeit im Betriebsrat ist ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). In kleinen Betrieben erledigen Betriebsratsmitglieder ihre Aufgaben daher neben der vertraglichen Tätigkeit und werden dazu nach § 37 Abs. 2 BetrVG anlassbezogen von der Arbeit befreit – etwa für Sitzungen, Sprechstunden und Verhandlungen.

Ab einer bestimmten Betriebsgröße reicht diese situative Arbeitsbefreiung nicht mehr aus. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in Betrieben ab 200 Arbeitnehmern Betriebsratstätigkeiten in einem Umfang anfallen, der eine dauerhafte, anlassunabhängige Freistellung einzelner Mitglieder erforderlich macht. Genau hier setzt § 38 BetrVG an: Er schafft einen pauschalen Freistellungsanspruch – ohne dass die Erforderlichkeit im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden muss.

Der Unterschied zwischen den beiden Regelungen ist zentral:

• § 37 Abs. 2 BetrVG: Arbeitsbefreiung bei konkretem Bedarf – z. B. für Sitzungen, Verhandlungen oder Sprechstunden.
• § 38 BetrVG: dauerhafte pauschale Freistellung, unabhängig vom konkreten Arbeitsanfall.

Voraussetzung für die Freistellung nach § 38 BetrVG ist eine Betriebsgröße von in der Regel mindestens 200 Arbeitnehmern. Maßgeblich sind alle Beschäftigten nach Köpfen – auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte, Auszubildende und Leiharbeitnehmer (§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG). Die Wahlberechtigung spielt – anders als bei der Staffelung zur Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG – keine Rolle.

Die Freistellungsstaffel nach Betriebsgröße im Überblick

§ 38 Abs. 1 BetrVG sieht eine gesetzliche Mindest-Staffelung vor. In Betrieben mit in der Regel:

• 200 bis 500 Arbeitnehmern: 1 Betriebsratsmitglied
• 501 bis 900 Arbeitnehmern: 2 Betriebsratsmitglieder
• 901 bis 1.500 Arbeitnehmern: 3 Betriebsratsmitglieder
• 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern: 4 Betriebsratsmitglieder
• 2.001 bis 3.000 Arbeitnehmern: 5 Betriebsratsmitglieder
• 3.001 bis 4.000 Arbeitnehmern: 6 Betriebsratsmitglieder
• 4.001 bis 5.000 Arbeitnehmern: 7 Betriebsratsmitglieder
• 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern: 8 Betriebsratsmitglieder
• 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern: 9 Betriebsratsmitglieder
• 7.001 bis 8.000 Arbeitnehmern: 10 Betriebsratsmitglieder
• 8.001 bis 9.000 Arbeitnehmern: 11 Betriebsratsmitglieder
• 9.001 bis 10.000 Arbeitnehmern: 12 Betriebsratsmitglieder

In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern kommt für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein zusätzliches freizustellendes Betriebsratsmitglied hinzu.

Entscheidend ist der Begriff „mindestens“: § 38 BetrVG formuliert eine Untergrenze. Der Betriebsrat kann im Einzelfall auch eine höhere Zahl an Freistellungen verlangen – etwa bei räumlich weit verstreuten Filialbetrieben oder stark schichtgeprägtem Arbeitsalltag. Dazu muss der Betriebsrat konkret darlegen, dass zusätzliche Freistellungen zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Nach § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen abweichende Staffeln vorsehen. In tarifgebundenen Unternehmen lohnt sich daher der Blick in die einschlägigen Regelungen – dort finden sich häufig großzügigere oder passgenauere Modelle.

Wie die relevante Beschäftigtenzahl korrekt ermittelt wird, ist besonders in Misch- und Konzernstrukturen nicht trivial. Grundlagen zur richtigen Größe des Betriebsrats gelten sinngemäß auch für die Berechnung des Freistellungsanspruchs.

Vollständige oder teilweise Freistellung: Was der Betriebsrat entscheiden kann

Die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG bestimmt zunächst Vollzeit-Äquivalente. In der Praxis können die Freistellungen aber flexibel organisiert werden – entweder als vollständige Freistellung einzelner Mitglieder oder als teilweise Freistellung mehrerer Mitglieder (§ 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Vollständige Freistellung: Das freigestellte Mitglied erbringt seine vertraglich geschuldete Arbeitszeit zu 100 Prozent für Betriebsratsaufgaben. Die Pflicht zur Leistung der ursprünglichen Tätigkeit ruht.

Teilfreistellung: Der Staffel-Anspruch wird auf mehrere Personen verteilt. Statt zwei vollständiger Freistellungen können beispielsweise vier Mitglieder zu je 50 Prozent freigestellt werden.

Wichtig dabei: Der Gesamt-Umfang aller Teilfreistellungen darf den Staffel-Anspruch nicht überschreiten (§ 38 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Die Berechnung erfolgt sinnvoll als Stundenvolumen auf Basis der betriebsüblichen Vollzeit-Arbeitswoche. Bei einer 40-Stunden-Woche und einem Staffel-Anspruch von drei Freistellungen ergibt das 120 Wochenstunden, die nach Köpfen und Prozentsätzen verteilt werden können.

Teilfreistellung hat zwei praktische Vorteile:

• Mehrere Mitglieder erhalten Einblick in strategische Themen – Wissen verteilt sich im Gremium.
• Die freigestellten Mitglieder verlieren nicht den Kontakt zur beruflichen Alltagspraxis.

Nachteilig ist der höhere Koordinationsaufwand: Termine, Ansprechbarkeit und Informationsfluss zwischen freigestellten und teilfreigestellten Mitgliedern müssen aktiv organisiert werden.

Die Entscheidung zwischen voller und teilweiser Freistellung ist eine strategische. Sie sollte zu Beginn der Amtszeit bewusst getroffen werden – auch mit Blick auf die konkreten Aufgabenschwerpunkte des Gremiums.

Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Verfahren und Fallen

Die Auswahl, welche Mitglieder freigestellt werden, trifft der Betriebsrat selbst – nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber (§ 38 Abs. 2 BetrVG). Die Beratung ist eine formelle Pflicht, aber keine Zustimmungsvoraussetzung.

Die Wahl folgt festen Regeln:

• Geheime Wahl aus der Mitte des Betriebsrats.
• Grundsätze der Verhältniswahl, wenn mehr als ein Wahlvorschlag eingereicht wird.
• Mehrheitswahl bei nur einem Wahlvorschlag.
• Einfache Stimmenmehrheit, wenn nur ein Mitglied freigestellt werden soll.
• Wahl für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats.

Nach der Wahl teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Namen der freizustellenden Mitglieder mit. Erst mit dieser Bekanntgabe beginnt die zweiwöchige Widerspruchsfrist für den Arbeitgeber.

Eine Abberufung freigestellter Mitglieder während der laufenden Amtszeit ist möglich, aber an hohe formale Hürden geknüpft: § 38 Abs. 2 BetrVG verweist auf § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG, der eine Dreiviertelmehrheit des Betriebsrats verlangt.

Die Wahl der Freigestellten sollte zeitnah nach der konstituierenden Sitzung erfolgen. Je früher die Freistellung feststeht, desto schneller gelangt das Gremium in die Arbeitsfähigkeit – und desto früher greifen die besonderen Schutzrechte für die Freigestellten.

Widerspruch des Arbeitgebers: Einigungsstelle und Rechtsdurchsetzung

Der Arbeitgeber kann die vom Betriebsrat vorgesehene Freistellung nicht einfach ablehnen. § 38 Abs. 2 BetrVG sieht für diesen Fall einen klaren Weg vor.

Hält der Arbeitgeber eine konkrete Freistellung für sachlich nicht vertretbar, kann er binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Versäumt er diese Frist, gilt sein Einverständnis nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG als erteilt – eine stille Zustimmung also, die dem Betriebsrat einen belastbaren Anspruch verschafft.

Die Einigungsstelle prüft dann, ob sachliche Gründe gegen die Freistellung des konkret vorgeschlagenen Mitglieds sprechen. Dabei sind hohe Anforderungen zu beachten: Persönliche Vorbehalte des Arbeitgebers reichen nicht aus. Auch rein betriebliche Gesichtspunkte genügen grundsätzlich nicht, weil der Gesetzgeber die Freistellung gerade für unvermeidbar hält.

Bestätigt die Einigungsstelle den Widerspruch, wird der Freistellungsanspruch nicht insgesamt abgelehnt – die Staffel gilt weiter. Der Betriebsrat wählt dann ein anderes Mitglied, wobei der Minderheitenschutz zu beachten ist. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen den Betriebsparteien.

Wird der Arbeitgeber bei der Freistellung gänzlich untätig – etwa indem er die Freigestellten nicht tatsächlich von der Arbeit freistellt –, kann der Betriebsrat den Anspruch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen. Für die praktische Rechtsdurchsetzung ist dieser Weg oft entscheidend.

Spätestens wenn der Arbeitgeber die Einigungsstelle anruft, sollte eine anwaltliche Begleitung eingebunden werden. Die rechtlichen Maßstäbe für die „sachliche Unvertretbarkeit“ sind eng – und gut vorbereitete Argumentation entscheidet über den Ausgang.

Nach der Freistellung: Entgeltschutz, Beschäftigung und Berufsbildung

Mit dem Ende der Freistellung – spätestens mit dem Ende der Amtszeit – stellen sich Fragen zu Vergütung, Tätigkeit und beruflicher Entwicklung. Das Gesetz sichert freigestellte Betriebsratsmitglieder in mehreren Punkten ab.

Entgeltschutz während der Freistellung (§ 37 Abs. 4 BetrVG): Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Einzubeziehen sind Tarifsprünge, Höhergruppierungen, leistungsabhängige Entgeltbestandteile und Zulagen.

Beschäftigungsanspruch nach der Amtszeit (§ 37 Abs. 5 BetrVG): Im ersten Jahr nach Ende der Freistellung steht dem früheren Mitglied eine Tätigkeit zu, die der betriebsüblichen Entwicklung entspricht.

Verlängerter Schutz bei langer Freistellung (§ 38 Abs. 3 BetrVG): Wer drei aufeinanderfolgende Amtsperioden vollständig freigestellt war, genießt den Entgelt- und Beschäftigungsschutz nicht nur ein, sondern zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.

Berufsbildung und Nachholung (§ 38 Abs. 4 BetrVG): Freigestellte Mitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Ende der Freistellung besteht zudem ein Anspruch, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten nachzuholen.

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (§ 78 BetrVG): Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen weder benachteiligt noch begünstigt werden. Eine auffällig hohe Vergütung oder eine „Ehrenbeförderung“ kann als unzulässige Begünstigung gewertet werden – ein Risiko, das gerade bei freigestellten Vorsitzenden regelmäßig übersehen wird.

Fragen rund um Rückkehrpositionen, Gehaltsanpassungen und Beförderungen nach der Freistellung sollten frühzeitig rechtlich bewertet werden. Hier entstehen regelmäßig Konflikte, die sich mit sauberer Dokumentation und klarer Vergleichsgruppenbildung vermeiden lassen.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei der Freistellung?

Die Freistellung nach § 38 BetrVG ist eines der Themen, bei denen formale Fehler und inhaltliche Streitpunkte schnell zu Konflikten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber führen. Eine anwaltliche Begleitung lohnt sich besonders in diesen Situationen:

• Streit über die Betriebsgröße und die Zuordnung einzelner Beschäftigtengruppen (Leiharbeit, Konzernstrukturen, Werkvertragsverhältnisse).
• Forderung nach zusätzlichen Freistellungen über die gesetzliche Staffel hinaus.
• Widerspruch des Arbeitgebers gegen ein konkret freizustellendes Mitglied und drohende Einigungsstelle.
• Fragen der richtigen Aufteilung zwischen Voll- und Teilfreistellung, insbesondere bei Teilzeitkräften im Betriebsrat.
• Konflikte um die Vergütung während und nach der Freistellung.
• Rückkehr in eine gleichwertige Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber hier nicht kooperativ reagiert.

Die Kosten einer anwaltlichen Beratung trägt in diesen Konstellationen regelmäßig der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG – vorausgesetzt, die Hinzuziehung ist zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich.

Fazit: Freistellung nach § 38 BetrVG – gesetzlicher Anspruch mit klaren Regeln

Die Freistellung nach § 38 BetrVG ist keine Verhandlungssache, sondern ein klar geregelter gesetzlicher Anspruch. Wer die Staffel kennt, die Wahl sauber vorbereitet und die Rechte bei Widerspruch und Durchsetzung versteht, bringt den Betriebsrat schnell in die Arbeitsfähigkeit. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Schwellenwert: § 38 BetrVG greift ab einer Betriebsgröße von in der Regel 200 Arbeitnehmern.
• Staffel: Die Zahl der Freistellungen ergibt sich zwingend aus der Staffel in § 38 Abs. 1 BetrVG.
• Voll- oder Teilfreistellung: Der Betriebsrat entscheidet über die Verteilung – entscheidend ist das Gesamtvolumen.
• Wahl und Bekanntgabe: Geheime Wahl, Mitteilung an den Arbeitgeber, zweiwöchige Widerspruchsfrist.
• Einigungsstelle: Einziger Weg des Arbeitgebers, einer Freistellung zu widersprechen – bei Untauglichkeit gilt Zustimmung.
• Schutz danach: Entgelt, Beschäftigung, Berufsbildung und Benachteiligungsverbot sind gesetzlich abgesichert.

Spezialisierte anwaltliche Beratung hilft insbesondere, wenn der Arbeitgeber die Freistellung blockiert oder bei Rückkehr- und Vergütungsfragen Konflikte entstehen.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Freistellung nach § 38 BetrVG

Ablauf, Wahlvorstand und rechtssichere Vorbereitung der Betriebsratswahl

Sobald in einem Betrieb fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind, hat die Belegschaft das Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Trotzdem bleiben viele Teams ohne eigene Interessenvertretung – oft, weil der Ablauf auf den ersten Blick kompliziert wirkt und Fehler im Wahlverfahren die Wahl ungültig machen können. Dieser Ratgeber zeigt Schritt für Schritt, wie sich ein Betriebsrat rechtssicher gründen lässt – von der ersten Initiative über die Bestellung des Wahlvorstands bis zum Abschluss der Wahl.

In diesem Beitrag erfahren Sie insbesondere:

• welche Voraussetzungen der Gesetzgeber an die Gründung eines Betriebsrats stellt,
• wie sich die ersten Schritte rechtssicher vorbereiten lassen,
• wie der Wahlvorstand bestellt wird – und welche drei Wege das Gesetz vorsieht,
• wann das vereinfachte und wann das allgemeine Wahlverfahren greift,
• welcher besondere Kündigungsschutz für Initiatoren und Wahlvorstand gilt,
• welche typischen Fehler im Gründungsverfahren zu Anfechtbarkeit führen.

Wer kann einen Betriebsrat gründen? Voraussetzungen nach § 1 BetrVG

Die wichtigste Frage zuerst: Kann in Ihrem Betrieb überhaupt ein Betriebsrat gegründet werden? § 1 Abs. 1 BetrVG gibt die Antwort klar vor. Ein Betriebsrat wird in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt – davon müssen drei wählbar sein. Die Zahl bezieht sich auf den gesamten Betrieb, nicht nur auf einzelne Abteilungen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeitnehmer nach mindestens drei Monaten Einsatz zählen mit. Wählbar sind nach § 8 BetrVG grundsätzlich alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören.

Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG zählen nicht zur Belegschaft im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne – sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar, weil sie durch den Sprecherausschuss vertreten werden.

Lassen Sie die Beschäftigungsstruktur Ihres Betriebs frühzeitig prüfen, wenn Zweifel an der Belegschaftsgröße bestehen – gerade in Betrieben mit vielen Leih- oder Werkvertragsarbeitern kommt es auf die richtige Zuordnung an.

Vorbereitung der Betriebsratsgründung – so ergreifen Sie die Initiative

Ein Betriebsrat entsteht nicht von selbst. Es braucht Initiatorinnen und Initiatoren aus der Belegschaft, die den Prozess anstoßen. Eine sorgfältige Vorbereitung – bevor die Initiative öffentlich wird – ist die beste Versicherung gegen spätere Wahlanfechtungen.

In der Vorbereitungsphase geht es vor allem um drei Aufgaben:

• Mitstreiter finden: Sprechen Sie vertrauensvolle Kolleginnen und Kollegen an, die bereit sind, im Wahlvorstand mitzuwirken oder selbst als Kandidaten anzutreten. Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei Personen.
• Fakten sammeln: Ermitteln Sie die genaue Zahl der Beschäftigten, die Art der Beschäftigungsverhältnisse (Voll-/Teilzeit, Leiharbeit, Minijob) und die Zusammensetzung der Belegschaft. Diese Daten werden später für das Wählerverzeichnis benötigt.
• Gewerkschaft einbinden: Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann die Einladung zur Wahlversammlung unterzeichnen, Schulungen anbieten und im Konfliktfall mit dem Arbeitgeber unterstützen.

Besonders wichtig: Nach § 20 BetrVG darf niemand die Wahl behindern oder beeinflussen – auch der Arbeitgeber nicht. Trotzdem berichten Initiatorinnen und Initiatoren immer wieder von Gesprächen, Drohungen oder Angeboten von Aufhebungsverträgen. Halten Sie solche Vorfälle schriftlich fest und holen Sie frühzeitig rechtlichen Rat ein.

Wahlvorstand bestellen – der offizielle Startschuss

Der Wahlvorstand ist das juristisch zentrale Organ der Betriebsratsgründung. Er organisiert die Wahl, erstellt das Wählerverzeichnis, prüft Wahlvorschläge, setzt den Wahltermin fest und stellt das Wahlergebnis fest. Ohne ordnungsgemäß bestellten Wahlvorstand ist die Betriebsratswahl nichtig – deshalb verdient dieser Schritt besondere Sorgfalt.

§ 17 BetrVG sieht für Betriebe ohne bestehenden Betriebsrat drei Wege zur Bestellung des Wahlvorstands vor:

• Weg 1 – Bestellung durch Konzern- oder Gesamtbetriebsrat: Existiert im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand für den betriebsratslosen Betrieb. Das ist der ruhigste Weg – er funktioniert aber nur, wenn es die übergeordneten Gremien gibt.
• Weg 2 – Wahl auf einer Betriebsversammlung: Gibt es keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung einen Wahlvorstand wählen. Zur Versammlung einladen dürfen entweder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Einladung muss den Tagesordnungspunkt „Wahl des Wahlvorstands“ ausweisen.
• Weg 3 – Bestellung durch das Arbeitsgericht: Scheitert die Betriebsversammlung oder findet sie gar nicht erst statt, kann das Arbeitsgericht nach § 17 Abs. 4 BetrVG den Wahlvorstand einsetzen. Antragsberechtigt sind wiederum drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. In größeren Betrieben kann die Zahl per Beschluss erhöht werden – wichtig ist stets eine ungerade Mitgliederzahl, damit Beschlüsse mit Mehrheit gefasst werden können.

Die Einladung zur Betriebsversammlung sollte vor dem Aushang rechtlich geprüft werden – Formfehler an dieser Stelle gehören zu den häufigsten Gründen für eine spätere Wahlanfechtung.

Betriebsratswahl durchführen: Vereinfachtes oder allgemeines Wahlverfahren?

Ist der Wahlvorstand bestellt, entscheidet die Betriebsgröße über das weitere Vorgehen. Das Gesetz kennt zwei Verfahren – und eine Mischform für Betriebe mittlerer Größe.

Das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG ist zwingend vorgeschrieben für Betriebe mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Der Ablauf ist deutlich verkürzt: In einer zweistufigen Wahl auf einer Wahlversammlung werden Wahlvorstand und Betriebsrat in kurzem zeitlichen Abstand gewählt. Das spart Ressourcen und senkt die Hürde für kleinere Belegschaften spürbar.

Das allgemeine Wahlverfahren nach § 14 BetrVG gilt ab 201 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Es ist formal anspruchsvoller und dauert länger: Wählerverzeichnis, Wahlausschreiben, Prüfung der Wahlvorschläge, Stimmabgabe und Auszählung folgen einem detailliert geregelten Zeitplan.

In Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Wahlvorstand und Arbeitgeber gemeinsam vereinbaren, ob das vereinfachte oder das allgemeine Verfahren zur Anwendung kommt. Diese Wahlmöglichkeit ist seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Jahr 2021 vorgesehen.

Die Wahl selbst folgt einheitlichen Grundsätzen: Sie ist geheim und unmittelbar. Das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand festgestellt und durch Aushang bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt ist der Betriebsrat arbeitsfähig.

Bei Unklarheiten über das richtige Wahlverfahren oder die Belegschaftsgröße empfiehlt sich eine frühzeitige anwaltliche Einschätzung – ein falsch gewähltes Verfahren ist ein klassischer Anfechtungsgrund.

Kündigungsschutz bei der Betriebsratsgründung – der rechtliche Schutzschild

Eine Betriebsratsgründung kann auf Widerstand stoßen. Der Gesetzgeber hat deshalb einen mehrstufigen Kündigungsschutz geschaffen, der Initiatoren, Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber vor Repressalien schützen soll.

§ 15 Abs. 3a KSchG schützt die Initiatoren der Betriebsratsgründung. Der Schutz greift für bis zu sechs Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen. Ordentliche Kündigungen sind während dieses Zeitraums ausgeschlossen.

§ 15 Abs. 3 KSchG erweitert den Schutz mit der Bestellung des Wahlvorstands. Wahlvorstandsmitglieder genießen vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses besonderen Kündigungsschutz. Wahlbewerber sind vom Zeitpunkt der Aufstellung ihres Wahlvorschlags bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses geschützt.

§ 103 BetrVG sichert den Schutz prozessual ab: Auch eine außerordentliche Kündigung gewählter Betriebsratsmitglieder, des Wahlvorstands oder von Wahlbewerbern setzt die Zustimmung des Betriebsrats voraus – oder ersatzweise eine gerichtliche Zustimmungsersetzung.

Flankierend greift § 20 BetrVG: Wer die Wahl behindert oder beeinflusst, handelt rechtswidrig. In groben Fällen droht nach § 119 BetrVG sogar strafrechtliche Verantwortung. Für eine spätere Rechtsdurchsetzung sollten Zeugen und Vorfälle deshalb sorgfältig dokumentiert werden – sie sind die Grundlage jeder rechtlichen Auseinandersetzung.

Reagiert der Arbeitgeber auf das Engagement für eine Betriebsratsgründung mit Kündigung, Versetzung oder Abmahnung, sollte die Maßnahme umgehend anwaltlich geprüft werden – oft kommt es auf jede Formulierung an.

Häufige Fehler bei der Betriebsratsgründung vermeiden

Viele Betriebsratswahlen werden später angefochten – und nicht selten mit Erfolg. Die meisten Anfechtungsgründe lassen sich vermeiden, wenn der Wahlvorstand die formalen Anforderungen genau kennt und konsequent einhält. Diese Fehler treten in der Praxis besonders häufig auf:

• Unvollständiges Wählerverzeichnis: Vergessene Leiharbeitnehmer, falsch eingeordnete leitende Angestellte oder übersehene Auszubildende gehören zu den Klassikern. Die Personalliste des Arbeitgebers sollte systematisch gegengeprüft werden.
• Formfehler beim Wahlausschreiben: Fehlende Pflichtangaben, falsche Fristen oder verspätete Aushänge machen das gesamte Verfahren angreifbar. Das Wahlausschreiben muss alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten.
• Fehlerhafte Einladung zur Betriebsversammlung: Wer zur Versammlung einladen darf und welche Form die Einladung haben muss, ist in § 17 BetrVG detailliert geregelt. Unterschriften der drei wahlberechtigten Einladenden oder der Gewerkschaft dürfen nicht fehlen.
• Falsche Wahlverfahrenswahl: Wer bei 150 Beschäftigten ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Verfahren wählt, riskiert die Anfechtbarkeit der Wahl. Die Verfahrenswahl sollte dokumentiert und begründet werden.
• Unzureichende Stimmabgabe-Organisation: Fehlende Wahlumschläge, nicht ausreichend vorhandene Stimmzettel oder unklare Regelungen zur Briefwahl führen immer wieder zu Anfechtungen.

Zentrale Dokumente – Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Wählerverzeichnis – sollten vor der Veröffentlichung von einer erfahrenen Kanzlei gegengeprüft werden, gerade wenn es sich um die erste Betriebsratswahl im Betrieb handelt.

Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei der Betriebsratsgründung?

Eine rechtssichere Betriebsratsgründung hat viele technische Details – und einen wenig kooperativen Arbeitgeber können Initiatoren kaum allein auffangen. Eine anwaltliche Begleitung lohnt sich in der Regel bereits in der Vorbereitungsphase, spätestens aber, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:

• Der Arbeitgeber reagiert ablehnend oder übt Druck auf die Initiatoren aus.
• Es gibt Streit über die richtige Belegschaftsgröße oder die Zuordnung einzelner Beschäftigtengruppen (Leiharbeit, Werkverträge, leitende Angestellte).
• Der Wahlvorstand ist unsicher bei der Wahl des richtigen Wahlverfahrens oder der Fristsetzung.
• Einzelne Initiatoren erhalten Kündigungen, Abmahnungen oder werden versetzt.
• Das Arbeitsgericht muss den Wahlvorstand bestellen, weil die Betriebsversammlung nicht zustande kommt.
• Nach der Wahl wird eine Wahlanfechtung durch den Arbeitgeber oder einen anderen Antragsberechtigten eingeleitet.

Die Kosten der Beratung trägt in aller Regel der Arbeitgeber. Nach Bestellung des Wahlvorstands greift § 20 Abs. 3 BetrVG – die Kosten der Wahl, einschließlich der Hinzuziehung von Rechtsrat, trägt der Arbeitgeber, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

Fazit: Betriebsrat gründen – mit Struktur zum Erfolg

Die Gründung eines Betriebsrats ist kein Hexenwerk, aber auch kein Selbstläufer. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen kennt, den Wahlvorstand rechtssicher bestellt und das richtige Wahlverfahren wählt, legt das Fundament für eine arbeitsfähige Interessenvertretung. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Mindestvoraussetzung: fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon drei wählbar (§ 1 BetrVG).
• Initiative ergreifen: Mitstreiter finden, Belegschaftsstruktur klären, Gewerkschaft einbinden.
• Wahlvorstand bestellen: über Gesamt-/Konzernbetriebsrat, Betriebsversammlung oder Arbeitsgericht.
• Wahlverfahren wählen: vereinfacht bis 100 Beschäftigte, allgemein ab 201, Wahlmöglichkeit zwischen 101 und 200.
• Kündigungsschutz nutzen: §§ 15 Abs. 3 und 3a KSchG, § 103 BetrVG schützen Initiatoren, Wahlvorstand und Wahlbewerber.
• Formfehler vermeiden: Wählerverzeichnis, Wahlausschreiben und Fristen sauber dokumentieren.

Wer zusätzlich frühzeitig anwaltlichen Rat einholt, reduziert das Anfechtungsrisiko deutlich – und entlastet den Wahlvorstand bei den juristisch heikelsten Entscheidungen.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Gründung eines Betriebsrats

Hat der Betriebsrat beim Thema Desk Sharing ein Mitbestimmungsrecht? Das ist manchmal nicht ganz so einfach festzustellen. Die Grenze zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten in § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verläuft fließend.

Das verdeutlicht jetzt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Streitpunkt „Desk Sharing“ und „Clean-Desk-Policy“

Der Arbeitgeber hat die Arbeit zunächst in einem Großraumbüro organisiert. Es gab eine feste Arbeitsplatzzuordnung sowie Trennwände, die die Arbeitsplätze voneinander abgeschichtet haben.

Der Arbeitgeber hat sich dann dazu entschlossen, dieses Großraumbüro umzugestalten und ein neues Konzept einzuführen. Dieses sieht vor, dass die festen Arbeitsplätze aufgelöst und stattdessen vier offene Nutzungsbereiche geschaffen werden sollen: „Ankommen“, „Arbeiten“, „Community“ und „Austausch“. Die Besonderheit ist, dass diese Nutzungsbereiche auch überlagernd genutzt werden können. Fachgespräche während der Kaffeerunde sind damit z.B. im Pausenraum möglich.

Den Mitarbeitern soll es möglich sein, alle Arbeitsplätze flexibel zu nutzen („Desk Sharing„). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber eine „Clean-Desk-Policy“ eingeführt, wonach die Arbeitsplätze am Ende des Tages aufgeräumt und sauber hinterlassen werden sollen.

Betriebsrat verlangt Betriebsvereinbarung zum Desk Sharing – ohne Erfolg

Der Betriebsrat hat darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Änderungen um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handele. Er hat den Arbeitgeber dazu aufgefordert, mit ihm eine Betriebsvereinbarung darüber abzuschließen.

Da dies bis zuletzt erfolglos war, hat der Betriebsrat sodann die Zustimmung zur Einigungsstelle mit vier Beisitzern gefordert. Das Thema war:

• Einführung und Umsetzung des Planungskonzepts „…spaces“ – insbesondere Desksharing und Clean-Desk-Policy“

Da der Arbeitgeber der Einsetzung nicht zugestimmt hat, hat der Betriebsrat die Einsetzung der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht Heilbronn (7 BV 2/24) begehrt.

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Modell „Desk Sharing“ und die „Clean-Desk“-Vorgabe nicht der Mitbestimmung unterliegen. Es handele sich um eine mitbestimmungsfreie Bestimmung der zur Verfügung gestellten Betriebsmittel.

Das bedeutete: Das Gericht sah die Einigungsstelle als offensichtlich unzuständig an. Hiergegen hat der Betriebsrat Beschwerde zum LAG Baden-Württemberg eingelegt.

Mitbestimmung beim Desk Sharing – Entscheidung des LAG Baden-Württemberg

Die nächste Instanz sah die Rechtslage ein wenig anders. Zwar hat auch das LAG Baden-Württemberg (21 TaBV 7/24) entschieden, dass nicht das gesamte Planungskonzept der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliege. Insbesondere die zwei Teilbereiche Desk Sharing und Aufräumen des Arbeitsplatzes betreffen des mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten.

Gleichzeitig stellte das Gericht heraus, dass weitere zwei Teilbereiche durchaus der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen können. Denn:

• Der Arbeitgeber habe auch Regelungen darüber aufgestellt, welche privaten Gegenstände nach Art und Umfang überhaupt noch ins Büro mitgebracht werden können.
• Es gab Regelungen dazu, wo diese Gegenstände aufbewahrt können, nachdem der Arbeitsplatz weisungsgemäß geräumt worden ist.
  Und schließlich gab es im Hinblick auf die Nutzungsbereiche überlagernde Nutzungsmöglichkeiten.

Bei diesen Teilbereichen des Planungskonzepts sei der Schwerpunkt nicht sofort erkennbar bei der Steuerung des Arbeitsverhaltens. Denn es scheine so zu sein, als würde es dem Arbeitgeber mit seinen Anordnungen auch um die Beseitigung von Unordnung gehen – und zwar abseits des Arbeitsverhaltens.

Durch die überlagernde Nutzung werde das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken berührt, da sich Mitarbeiter während der Pause in ihrem Verhalten anpassen müssten, wenn sie z.B. ungewollt in ein Fachgespräch verwickelt werden würden.

Im Ergebnis hat das LAG Baden-Württemberg die Einigungsstelle eingesetzt, weil sie im Hinblick auf diese Teilbereiche des Planungskonzepts nicht offensichtlich unzuständig sei. Allerdings entschied das Gericht, dass zwei Beisitzer pro Seite für diesen Gegenstand ausreichend seien.

Desk Sharing – das gilt es in Sachen Mitbestimmung zu beachten

Anhand dieser Entscheidung kannst Du gut erkennen, wie schwierig es im Einzelfall ist, die Rechtslage zutreffend zu erfassen. Gerade die Mitbestimmung bei Ordnung und Verhalten im Betrieb wartet mit kniffligen Abgrenzungsfragen.

Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt, wie hier die Einordnung erfolgen sollte. Statt pauschaler Betrachtungen müssen die einzelnen Regelungen im Detail darauf geprüft werden, ob in ihnen ein mitbestimmungspflichtiger Kern steckt. Die feinsäuberliche Trennung ist schwierig, aber machbar, wenn die Maßstäbe der Rechtsprechung angemessen berücksichtigt werden.

Beim Thema Desk Sharing sollte zudem nicht nur an Ordnung und Verhalten im Betrieb gedacht werden. Wenn bei der Organisation von Desk Sharing ein IT-Buchungstool zum Einsatz kommt, könnte auch die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben sein. Mitbestimmungsrechte könnten sich auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz von Mitarbeitern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben. Schließlich kann auch eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 BetrVG vorliegen.

Als Betriebsrat mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr verdienen – das wär doch was. Welche rechtlichen Spielregeln gelten eigentlich im Hinblick auf die Betriebsratsvergütung? Nach welcher Maßgabe erfolgt die Bestimmung der Vergütung der jeweiligen Betriebsratsmitglieder? Und welche rechtlichen Grenzen gibt es in Bezug auf den Entgeltschutz für die Betriebsratsvergütung?

Um euch das zu verdeutlichen, werde ich auf den Fall von Bernd Osterloh eingehen. Bernd Osterloh, das war ja der Betriebsratsvorsitzenden von VW. Und bekanntlich hat dieses Betriebsratsmitglied eine sehr herausgehobene Vergütung erhalten. Ich will ganz kurz auf diesen Fall eingehen. In diesem Zusammenhang werde ich auch die Frage aufwerfen, ob die Vergütung, die Bernd Osterloh erhalten hat, tatsächlich vom Entgeltschutz gedeckt ist.

Eine Selbstverständlichkeit – Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt

Bevor wir überhaupt auf das Thema Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu sprechen kommen, möchte ich auf einen ganz wichtigen Aspekt eingehen, der für die Betriebsratsarbeit von Bedeutung ist. Du wirst es wahrscheinlich wissen, weil es einfach eine Selbstverständlichkeit ist: Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Das bedeutet, dass Betriebsräte für ihre Tätigkeit im Betriebsrat ganz grundsätzlich keine zusätzliche Vergütung beanspruchen können. Man mag das gut oder schlecht finden, es ist so, wie es ist.

Unabhängig davon, wie komplex die Betriebsratsarbeit heute, ist gibt es für Betriebsratsmitglieder keine gesonderte Vergütung für das, was sie für den Betrieb im Betriebsrat leisten. Auf der anderen Seite, d.h. auf Seiten der Arbeitgebervertreter, wird das ganz gewiss anders aussehen. Sie bekommen für ihre Arbeit eine herausgehobene Vergütung für das, was sie leisten und die Position, die sie im Unternehmen bekleiden.

Und auch wenn Betriebsratsmitglieder diesen Vertretern fast auf Augenhöhe begegnen und mit Ihnen gewisse Aspekte im Betrieb auf Augenhöhe verhandeln, bekommen Sie trotzdem nicht die Vergütung, die womöglich angesichts der Komplexität der Themen fair wäre.

Das muss Dir klar sein: Das Betriebsratsamt ist also ein Ehrenamt und als solches bringt es mit sich, dass man dafür keine zusätzliche Vergütung erhält. Und sollte das im Einzelfall anders sein, dann würde eine unzulässige Betriebsratsbegünstigung vorliegen, die strafbewährt ist. Das ist also der Grund, warum Betriebsräte für ihre Arbeit keine Vergütung erhalten. Erstens ist es ein Ehrenamt, und zweitens dürfen sie aufgrund ihres Betriebsratsamtes nicht begünstigt werden. Und das schließt es aus, dass sie eine Vergütung dafür erhalten, dass sie gewisse Tätigkeiten im Betriebsrat erbringen.

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern – Der Entgeltschutz

Die Betriebsratsbegünstigung, die verboten ist, ist eine Seite der Medaille. Gleichermaßen ist es untersagt, Betriebsräte aufgrund ihrer Tätigkeit im Betriebsrat zu benachteiligen. Und das bringt es mit sich, dass Betriebsräte ebenfalls nicht in Bezug auf das Entgelt, das sie erhalten, benachteiligt werden dürfen. Und dem trägt § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz Rechnung. Dort steht im Wesentlichen geschrieben, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht deswegen schlechter gestellt werden dürfen, weil sie ihrer Betriebsratsarbeit nachgehen.

Danach darf das Entgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen sein als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Das ist der sogenannte Entgeltschutz. Wir haben in diesem Entgeltschutz also zwei Merkmale enthalten. Erstens müsste es muss sich um vergleichbare Arbeitnehmer handeln im Verhältnis zum entsprechenden Betriebsratsmitglied. Und zweitens muss eine betriebsübliche Entwicklung vorliegen. Nach dieser Maßgabe besteht Entgeltschutz für Betriebsratsmitglieder. Entsprechend dieser Kriterien ist die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern laufend zu bestimmen und neu zu justieren. Doch was ist ein vergleichbare Arbeitnehmer und wann liegt eine betriebsübliche Entwicklung vor?

Wir müssen zunächst einmal diese zwei Kriterien definieren, damit wir eine präzisere Vorstellung davon bekommen, was genau dieser Entgeltschutz bedeutet und wie weit er tatsächlich reicht. Beginnen wir mit dem vergleichbaren Arbeitnehmer an.

Vergütungsentwicklung – Der vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung

Es muss sich um ein Arbeitnehmer handeln, mit dem das jeweilige Betriebsratsmitglied vergleichbar ist. Und vergleichbar sind Arbeitnehmer, die entweder die gleiche Tätigkeit wie das Betriebsratsmitglied ausgibt haben (zum Zeitpunkt des Eintritts in das Betriebsratsamt). Oder solche, die zumindest eine gleich qualifizierte Tätigkeit ausgeübt haben. Das ist also erforderlich und es bedeutet, dass das Betriebsratsmitglied letztendlich in Bezug auf Qualifikation mit dem jeweiligen Mitarbeiter vergleichbar sein muss.

Verpflichtung zur Anpassung der Betriebsratsvergütung

Darüber hinaus ist auch die Persönlichkeit ausschlaggebend, wenn es darum geht, eine mögliche Vergleichbarkeit herzustellen. Das ist also der vergleichbare Arbeitnehmer: Man schaut sich letztendlich an, welche Entwicklung vergleichbare Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten genommen haben. Und wenn man hier zu der Feststellung gelangt, dass es eine solche betriebliche Entwicklung gibt, die mit einer Anpassung der Vergütung verbunden gewesen ist oder verbunden ist, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung der Betriebsratsmitglieder entsprechend anzupassen und neu zu justieren.

Und das erfolgt nicht erst, nachdem das Betriebsratsamt geendet hat. Also, dass Arbeitgeber dann nach Beendigung des Betriebsratsamtes auf den Arbeitnehmer zutritt und erst dann eine Anpassung vornimmt. Sondern diese Anpassung muss wirklich laufend erfolgen. D.h., es ist stets zu evaluieren, ob eine Anpassung bei dem jeweiligen Betriebsratsmitglied geboten ist. Das ist also der so genannte Entgeltschutz, der fortlaufend zu erfolgen hat nach Maßgabe der vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb und nach Maßgabe der betriebsüblichen Entwicklung.

Was als Betriebsratsmitglied tun, wenn die Vergütung schlechter ist?

Und wenn Du als Betriebsratsmitglied jetzt vielleicht zu der Erkenntnis gelangst, dass bei dir die betriebsübliche Entwicklung noch gar nicht nachvollzogen worden ist, dann solltest du auf jeden Fall die Gehaltsanpassung einfordern. Letztendlich hast du einen Anspruch darauf. Das Gesetz will Dich insofern schützen und Dir die Vergütung zukommen lassen, die dir zugestanden hätte, wenn du das Betriebsratsamt nicht angenommen hättest. Du sollst ja als Betriebsratsmitglied nicht schlechter stehen, nur weil Du Betriebsratstätigkeiten ausübst und Dich für die Belange von Arbeitnehmern im Betrieb einsetzt. Das Gesetz will Dir deswegen letztendlich auch bei der Vergütung entgegenkommen und dir zumindest die Vergütung zusichern, die dir bei einer fortlaufenden Arbeitstätigkeit ohne das Betriebsratsamt zugestanden hätte.

Du müsstest, wenn Du hier eine gewisse Diskrepanz feststellst, selbst tätig werden. Du müsstest dann gegebenenfalls die Gehaltsdifferenz einklagen. Dabei müsstest Du auch darauf aufpassen, ob es bei Dir nicht vielleicht gewisse Ausschlussregelung gibt, die dazu führt, dass Du rückwirkend nur in einem gewissen Umfang Deine entsprechenden Vergütungsansprüche geltend machen könntest. Du musst prüfen, was bei Dir im Arbeitsvertrag steht. Ob es nicht gegebenenfalls sogar tarifvertragliche Regelungen gibt, die dazu führen, dass Ansprüche, die länger zurückliegen, ausgeschlossen sind. Und wenn Du jetzt hier ein Thema sehen solltest, dann solltest du Dich auf jeden Fall an den Anwalt Deines Vertrauens wenden.

Mehrere Hunderttausende Euro für Betriebsratsmitglieder möglich?

Wir reden ja hier begrifflich vom sogenannten „Entgeltschutz“. Und das leitet uns über zum Fall von Bernd Osterloh, dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden bei Volkswagen. Denn wir wissen ja, Bernd Osterloh hat eine Vergütung erhalten, die jenseits des Vorstellbaren ist – eine Vergütung von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Und da mag man sich die Frage stellen: Geht der Entgeltschutz tatsächlich so weit? Kann die Vergütung von Betriebsräten sogar auf die Vergütung der Managementebene anzupassen sein? Oder gibt es da vielleicht doch gewisse Grenzen, die es einzuhalten gilt?

Staatsanwaltschaft klagte im Fall Osterloh wegen Untreue an

Die Ermittlungsbehörden, d.h. die Staatsanwaltschaft, ist offensichtlich davon ausgegangen, dass derartige Gehaltssphären für Betriebsräte auf jeden Fall nicht vom Entgeltschutz erfasst sind. Ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat aber Anklage erhoben gegenüber den alten Managern des Volkswagen-Konzerns. Und dies mit der Begründung, dass die Vergütung, die Bernd Osterloh und weiteren Betriebsräten gewährt worden ist, auf jeden Fall das übliche Maß überschritten hätte.

Und dadurch hätten die Manager dem Konzern finanziellen Schäden zugefügt. Die Anklage lautete auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft hat im Fall von Osterloh gesagt dass, Osterloh nach ganz anderer Maßgabe hätte vergütet werden müssen. Beziehungsweise, dass die Gehaltsanpassung im Fall von Osterloh nach ganz anderen Maßstäben hätte erfolgen müssen.

Berufliche Entwicklung von Mitarbeitern aus Qualitätssicherung maßgeblich

Die Staatsanwaltschaft ist davon ausgegangen, dass Osterloh in den 90er Jahren, d.h., bevor er überhaupt in das Betriebsratsamt berufen worden ist, als Mitarbeiter in der Qualitätssicherung tätig gewesen sei. Und deswegen müsste man auf die berufliche Entwicklung eines Mitarbeiters in der Qualitätssicherung abstellen. Und wenn man die betriebsübliche Vergütungsentwicklung nach dieser Maßgabe nachzeichnet, dann führe das zum Ergebnis, dass Osterloh eine Vergütung von ungefähr von 40.000 Euro als Grundgehalt erhalten hätte, zuzüglich eines Bonusanspruchs von circa 6000 Euro.

Das sind also die Annahmen, von denen die Staatsanwaltschaft ausgegangen ist. Und deswegen auch Anklage erhoben hat. Im Konzern selbst gab es auch den Vorwurf, dass hier eine klassische Betriebsratsbegünstigung vorgelegen hätte, um sich einfach die Gunst des Betriebsrates des VW-Konzerns zu verdienen. Das sind also letztendlich die Vorwürfe, auch die strafrechtlichen Vorwürfe, die im Raum standen. Deswegen wurde Anklage erhoben gegen die VW-Manager.

Landgericht Braunschweig sah keine Untreue

Letztendlich hat sich das Landgericht Braunschweig dieser Anklage nicht angeschlossen. Es hat die Manager nicht verurteilt, weil es davon ausging, dass der Straftatbestand der Untreue nicht gegeben gewesen sei. Und doch mag man sich bei diesen Gehaltssphären die Frage stellen, ob hier nicht doch eine verbotene Betriebsratsbegünstigung vorgelegen habe. Denn welcher Betriebsrat, welches Betriebsratsmitglied, das vormals im Bereich der Qualitätssicherung gearbeitet hat, erreicht solche Gehaltsbereiche?

Und im Fall von Osterloh waren das im Jahr 1014 ungefähr 700.000 Euro. Das ist natürlich erheblich und wirft die Frage auf, welche berufliche Entwicklung hier eigentlich nachvollzogen wurde. Offenkundig ist man davon ausgegangen, dass Bernd Osterloh, wenn er weitergearbeitet hätte, von zahlreichen Beförderung profitiert hätte. Von Beförderungen, die ihn letztendlich auch in den Bereich der Managementebene geführt hätten.

Was wäre wenn…?

Also, bei mir herrscht ein wenig Skepsis angesichts der Gehaltsbereiche, über die wir hier sprechen. Wir haben auf der einen Seite einen Mitarbeiter der Qualitätssicherung. Und auf der anderen Seite reden wir über Gehälter, die normalerweise der Managementebene zuzuordnen sind. Und die Frage ist: Hätte sich Herrn Osterloh tatsächlich in Richtung der Managementebene entwickelt? Ist das wirklich gerechtfertigt? Oder anders ausgedrückt: Würde ein vergleichbarer Arbeitnehmer eine derartige betriebliche Entwicklung nehmen?

Ja, es ist auch auf die persönlichen Fähigkeiten des jeweiligen Betriebsratsmitglieds und auf die Persönlichkeit abzustellen. Zweifellos wird Herr Osterloh über eine außerordentliche Qualifikation, hervorragende Kenntnisse usw. verfügen. Und trotzdem ist der Weg von einem Mitarbeiter der Qualitätssicherung in die jeweilige Managementebene doch relativ weit. Ich bin jetzt nicht mit den betrieblichen Details bei Volkswagen vertraut. Ich weiß nicht, nach welcher Maßgabe und in welchen Schritten dort Beförderungen vorgenommen werden. Aber jedenfalls drängt sich bei mir die Frage auf, ob das bei VW wirklich möglich ist. Ob das wirklich eingetreten wäre, wenn Bernd Osterloh seine Arbeit fortgesetzt hätte.

Können Betriebsratsmitglieder überhaut wie leitende Angestellte verdienen?

Und ein ganz wichtigen Gedanken möchte ich noch mit Dir teilen. Wir haben es hier mit Gehaltsbereichen zu tun, die normalerweise einem Mitarbeiter zu Gute kommen, der auch leitender Angestellter ist. Und die Frage, die man sich hier stellen muss, ist, ob ein Betriebsratsmitglied überhaupt die Vergütung eines leitenden Angestellten erhalten kann. Oder ob das nicht doch über den klassischen Entgeltschutz hinausgeht. Was wäre denn die Konsequenz, wenn ein Betriebsratsmitglied leitender Angestellter werden würde?

Das spricht gegen eine Vergütung nach Maßgabe von leitenden Angestellten

Die Konsequenz wäre, dass das Betriebsratsmitglied dann die Wählbarkeit verlieren würde. Was letztendlich dazu führen würde, dass dieses Betriebsratsmitglied aus dem Amt des Betriebsrates ausscheiden müsste. Also, das Betriebsverfassungsgesetz scheint gar nicht darauf ausgelegt zu sein, dass ein Betriebsratsmitglied tatsächlich die Vergütung eines leitenden Angestellten bekommt. Und da stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob man diese betriebsübliche Entwicklung überhaupt so weit denken kann, dass Betriebsratsmitglieder letztendlich die Vergütung eines leitenden Angestellten erhalten.

Leitende Angestellte im Lager des Arbeitgebers

Ein leitender Angestellter bekommt eine derartige Vergütung deshalb, weil er eine hervorgehobene Position im Unternehmen wahrnimmt. Er befindet sich im Lager des Arbeitgebers und tritt für die Belange des Unternehmens ein. Also wir haben hier gewissermaßen ein Strukturproblem. Wir haben hier einerseits das Betriebsratsamt und auf der anderen Seite den leitenden Angestellten, der eigentlich in einem anderen Lager sitzt. Und auch das ist aus meiner Sicht ein Argument, das dagegen spricht, dass sich Betriebsräte tatsächlich in Richtung eines leitenden Angestellten entwickeln können. Auch insofern, als es hier „nur“ um die Vergütung des Betriebsratsmitglieds geht.

Zusammenfassung

Das sind die Gedanken, die ich habe und die Fragen, die ich mir stelle. Ich will das alles gar nicht abschließend rechtlich beurteilen. Zum Schluss möchte ich nur kurz zusammenfassen, was für Dich hier wichtig ist. Für Dich ist wichtig zu wissen, dass Du als Betriebsratsmitglied Entgeltschutz hast. Du kannst Dich als Betriebsratsmitglied, vor allem als freigestelltes Betriebsratsmitglied, nicht in der gleichen Weise entwickeln wie andere Arbeitnehmer und bleibst bei deiner beruflichen Entwicklung hinter anderen Arbeitnehmern zurück. Und dieses Defizit will das Gesetz kompensieren, in dem Dir als Betriebsratsmitglied die Vergütung zugute kommt, die vergleichbare Arbeitnehmer mit der betriebsüblichen Entwicklung bekommen.

Und wenn Du hier feststellen solltest, dass es ein Defizit gibt und dass Du eigentlich im Vergleich zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern zu gering vergütet wirst, dann solltest Du hier möglichst schnell tätig werden, weil bei dir gegebenenfalls Ausschlussfristen laufen.